„Es ist wichtig, zügig voranzukommen“, sagte der belgische Ressortchef Steven Vanackere am Samstag vor Beratungen mit seinen Kollegen in Nikosia auf Zypern.
Die Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Brüssel, aber auch angeschlagene Länder wie Spanien wollen schon zum 1. Januar eine Rumpfaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) installieren, damit erste Institute zügige direkt Zugang zum Rettungsfonds ESM erhalten.
Komplexes Thema: Bankenunion
Dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht das zu schnell. Seine Warnung: „Erwartungen zu schaffen, die wir nicht erfüllen können.“ Er sehe nicht, dass es schon zu Beginn des neuen Jahres eine direkte Rekapitalisierung von Banken geben könne, sagte er in Nikosia.
Denn der Aufbau einer Bankenunion ist kompliziert und birgt viele Fallstricke. Die erste Säule ist die Aufsicht: Aus Sicht Brüssels muss die EZB das Durchgriffsrecht über alle 6.000 Banken in der Eurozone erhalten. Dahinter steckt die Erfahrung, dass die nationalen Aufseher ihre Institute oft geschont haben und Schieflagen nicht rechtzeitig erkannt oder bekämpft worden sind.
Bankenaufsicht und Abwicklungsfonds
Allerdings wird noch heftig darum gerungen, wie die EZB diese neue Aufgabe übernehmen kann, ohne dass diese mit ihrer eigentlichen Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, kollidiert. „Das muss alles sehr gut organisiert sein“, sagte Vanackere. Er hält es für „unmöglich, dass eine Institution alle 6.000 Banken in der Eurozone kontrolliert“. Ein Standpunkt, den auch Schäuble vertritt.
Zweites Standbein der Bankenunion soll ein Abwicklungsfonds sein, mit dessen Mitteln Banken refinanziert oder abgewickelt werden können. Dritte Säule ist ein Fonds für eine gemeinsame Einlagensicherung. Dagegen sträubt sich Berlin, weil es im Ernstfall auf ein Einspringen deutscher Institute für Pleitebanken in anderen Ländern hinauslaufen würde.
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