Europa bastelt weiter an Wirtschaftsreformen. Gelingen soll dies mit verbindlichen Absprachen zwischen der EU und den Hauptstädten. Einen Stolperstein hatten die Finanzminister bereits vor dem Gipfeltreffen in Brüssel aus dem Weg geräumt: Sie einigten sich grundsätzlich darüber, wie die gemeinsame Bankenaufsicht funktionieren soll. Beim Thema Syrien verschärft Europa den Ton. Die Ergebnisse des zweitägigen Treffens, das am Freitag endete, im Überblick:

Die 27 EU-Staaten haben die nächsten Schritte für die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht skizziert. Die Abwicklung von Pleitebanken soll nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, private Geldgeber müssen sich dagegen auf Verluste einstellen.

Solidaritätsmechanismen

Die EU-Kommission soll bis Juni 2013 Pläne vorlegen, wie die EU-Länder grundlegende Wirtschaftsreformen besser miteinander abstimmen können. Euro-Länder sollen sich gegenüber der EU auf Schritte verpflichten, mit denen sie ihre Wirtschaft in Schwung bringen wollen. Länder ohne den Euro können dies freiwillig tun.

Im Gegenzug sollen die Länder bei ihren Reformen mit nicht näher beschriebenen „Solidaritätsmechanismen“ unterstützt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich vorstellen, dass dafür ein begrenztes Budget von 10 bis 20 Milliarden Euro bereitgestellt wird.

Kein Nachfolger für Juncker

Auf die Nachfolge des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht. Der luxemburgische Premierminister will den Vorsitz in der Gruppe der 17 Euroländer Ende Januar aufgeben.

Mit Blick auf das Blutvergießen im Bürgerkriegsland Syrien verschärfen die Gipfelteilnehmer den Tonfall. Sie forderten erneut den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Die EU-Länder wollen ausdrücklich „alle Optionen“ zur Unterstützung der Opposition und dem Schutz von Zivilisten prüfen. Auf die Nachfrage, ob dies auch einen militärischen Einsatz bedeuten könnte, wich der britische Premier David Cameron aus.

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Olivier Nassimbeni

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