EU bereit zu Militäroperation

Die Europäische Union wird schon in Kürze mit Soldaten – möglicherweise auch mit Bodentruppen – humanitäre Hilfseinsätze in Libyen schützen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „die Bereitschaft der EU zum Handeln“. Im Deutschen Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für einen Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen ab.

Afrika will in Libyen vermitteln: Eine hochrangige Delegation der Afrikanischen Union (AU) mit dem südafrikanischen Präsident Jacob Zuma an der Spitze wird am Sonntag nach Tripolis reisen. Die Nato habe dem geplanten Treffen mit Machthaber Muammar al-Gaddafi zugestimmt, berichtete das südafrikanische Außenministerium in Pretoria am Samstag. Südafrika wie die panafrikanische Staatenorganisation setzen sich für einen Verhandlungslösung im Libyen-Konflikt ein. Zuma und die anderen Mitglieder des AU-Sonderausschusses wollten sich den Angaben zufolge am Samstag zunächst in Nouakchott (Mauretanien) treffen. Nach den Gesprächen in Tripolis am Sonntag will die AU-Delegation noch am gleichen Tag und am Montag in Bengasi mit dem «Nationalen Übergangsrat» der Rebellen sprechen. Der Delegation gehören nach südafrikanischen Angaben auch die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, aus Mali, Mauretanien und Uganda an. Bereits im März war eine Vermittlungsmission in Libyen geplant. Allerdings kehrte damals die AU-Delegation um, weil am selben Tag die alliierten Bombenangriffe auf Libyen zur Durchsetzung des von der UN beschlossenen Flugverbots begannen.
Zuma hatte vor zwei Wochen die Luftangriffe des Westens in Libyen scharf kritisiert. „Als Südafrikaner sagen wir Nein zum Töten von Zivilisten, Nein zur Doktrin des Regimewechsels und Nein zu einer ausländischen Besetzung Libyens“, betonte er. Südafrika hatte als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in New York für die Libyen-Resolution 1973 gestimmt. (dpa)

Die EU kann nur dann Soldaten zur Absicherung humanitärer Hilfe in Richtung Libyen schicken, wenn zuvor das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) darum bittet. Ashtons Brief sei „eine Ermutigung“ an die UN, die EU um Unterstützung zu bitten, sagte ein Diplomat in Brüssel. Noch in der kommenden Woche werde die offizielle Anfrage des UN-Büros für einen Militäreinsatz der EU zugunsten der Bevölkerung in der umkämpften Stadt Misurata erwartet.

Unter UN-Mandat

Unmittelbar nach der Anforderung durch OCHA könne eine bereits beschlossene Militäroperation der EU Gestalt annehmen, hieß es. Die EU-Staaten würden dann gefragt, welche Militärkräfte sie zur Verfügung stellen.

Der Sprecher sagte, ein Einsatz in Misurata werde auf jeden Fall Marine-Kräfte beinhalten. Auf die Frage, ob auch Bodentruppen eingesetzt würden, sagte er: „Das ist, glaube ich, ein Einsatz, bei dem es vermutlich um Evakuierung geht und darum, dass humanitäre Hilfslieferungen an ihr Ziel gelangen: Man könnte daraus schließen, dass beide (Marine- und Landkräfte) beteiligt sind.“

Gespräche geplant

Die EU werde am Montag bei einem Gespräch Ashtons mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das weitere Vorgehen besprechen. Die EU-Außenminister werden sich am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg mit dem Einsatz befassen. Laut EU-Beschluss soll die Mission „Eufor Libya“ beim Transport und der Evakuierung von Vertriebenen helfen und humanitäre Hilfsorganisationen unterstützen. Der italienische Konteradmiral Claudio Gaudiosi soll den Einsatz von Rom aus leiten. Die Kosten sind zunächst auf 7,9 Millionen Euro geschätzt.

Der Übergangsrat in Bengasi begrüßte das mögliche deutsche Engagement. Bei den Kämpfen in Libyen sind nach Schätzungen der Aufständischen in den vergangenen Wochen 10 000 Menschen getötet worden, allein 1000 von ihnen in Misurata.

Zweifel am Sieg

In führenden US-Militärkreisen wird ein Sieg der Regimegegner über die Truppen des Diktatore Muammar al-Gaddafi zunehmend bezweifelt. „Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen“, sagte der Chef des US-Afrika-Oberkommandos (Africom), General Carter Ham, in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis zu stürmen und das Regime zu stürzen.

Die Türkei legte einen Friedensfahrplan für Libyen vor, der von den Konfliktparteien grundsätzlich begrüßt wurde. Allerdings bestehen die Aufständischen weiterhin darauf, dass der langjährige Machthaber Gaddafi das Land verlässt. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe und einen Rückzug der Gaddafi-Truppen aus den belagerten Städten im Westen des Landes vor.