EU-Bankenunion vorerst gescheitert

Die 27 EU-Staaten bleiben über neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken zerstritten. 19-stündige Marathonverhandlungen der europäischen Finanzminister scheiterten am frühen Samstagmorgen in Luxemburg. Die Ressortchefs wollen an diesem Mittwoch (26.6.) wieder zusammenkommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“

Der irische Ressortchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte: „Wir brauchen ein ganzes Treffen nächste Woche, es gibt keine Garantie, dass wir zu einem Abschluss kommen.“

Steuerzahler entlasten

Es geht bei den gemeinsamen Regeln darum, bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler zu entlasten. Die Bankenrettung ging in der Krise vor allem auf die Kosten der Bürger. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden.

Umstritten ist besonders die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Dabei gibt es einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und Nicht-Eurostaaten. Diese Länder pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, weil sie keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Kleinsparer geschützt

Kleinsparer sind bei dem Vorhaben geschützt, da Kundengelder bis zu 100.000 Euro dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher sind. Die Regeln für die Bankenabwicklung sind ein zentraler Punkt der geplanten Bankenunion.

„Wir sind sehr nahe an einem Abschluss“, resümierte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag (27.6.) in Brüssel.

Nationale Krisenfonds

Alle EU-Länder sollen nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht man entweder eine Schließùng oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.

Die Debatten zogen sich den ganzen Freitag und die Nacht zum Samstag hin. Lange stritten die Staaten um Sonderwünsche. So will Großbritannien statt eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen. Schweden möchte seine weitreichende Regeln behalten.