EU bändigt Schuldenkrise

Mit der Milliardenspritze für das angeschlagene Euro-Land Portugal hat die EU nach eigener Überzeugung die gefährliche Schuldenkrise eingegrenzt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach den zweitägigen Beratungen der europäischen Finanzminister im ungarischen Gödöllö: „Ich bin überzeugt, dass Spanien keine Finanzhilfe Europas braucht.“ Spanien gilt wegen der Folgen einer geplatzten Immobilienblase als Wackelkandidat der Eurozone. Sorgen macht auch die riesige Schuldenlast in Griechenland. Die EU schließt aber einen Schuldenschnitt in Athen aus, der auch private Gläubiger treffen würde.

Sowohl EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank (EZB) wiesen immer wieder aufkommende Spekulationen zurück, wonach Griechenland trotz des 2010 vereinbarten 110-Milliarden-Euro-Hilfspaketes nicht ohne einen Schuldenschnitt auskommen werde. „Ja, wir schließen eine Umschuldung aus“, sagte der Finne Rehn. Es gebe ein vereinbartes und solides Hilfsprogramm für Athen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fügte hinzu: „Wir haben einen Plan. Der Plan ist von den europäischen Institutionen gebilligt. Wir setzen das jetzt um.“

Griechenland, das erste Land

Griechenland war im vorigen Jahr als erstes Euroland von seinen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite gerettet worden. Inzwischen wurde auch Irland mit einem 85 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket unter die Arme gegriffen.

Die Ressortchefs machten deutlich, dass die Gefahren für Europas Wirtschaft und Bürger noch lange nicht gebannt sind. So müssen sich die Verbraucher wegen steigender Energie- und Rohstoffpreise auf weiter steigende Inflationsraten einstellen.

Unruhige EU

Die EU wartet auch mit Unruhe die Ergebnisse von neuen Bankenstresstests ab, die im Juni veröffentlicht werden. Getestet werden 90 Banken, von denen nach Expertenmeinung bis zu 15 Finanzspritzen brauchen oder geschlossen werden müssen. Es wird mit neuen Milliardenlasten gerechnet.

Einhellig verteidigten die EU-Politiker die teils schmerzhaften Sparmaßnahmen, die europaweit gegen die wegen der tiefen Rezession ausgeuferten Staatsschulden ergriffen werden.

Auf den Straßen Budapests demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag rund 50 000 Menschen gegen die Sparpolitik der EU-Länder. Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Aktion aufgerufen, der Menschen aus 21 Staaten folgten.

Optimismus in Portugal

Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva äußerte sich optimistisch zu den Chancen eines sinkenden Staatsdefizits in seinem Land. Die drei größten Parteien seines Landes wollten alles dafür tun, das Staatsdefizit zu senken, sagte er in Budapest bei einem Treffen mit acht EU-Amtskollegen. Das Hilfspaket für Lissabon soll bis Mitte Mai stehen. Voraussetzung ist ein parteiübergreifender Konsens für einen noch härteren Sparplan.

Die portugiesischen Parteien sind sich laut Cavaco Silva einig darin, dass nach der Parlamentswahl im Juni in Lissabon eine mehrheitsfähige Regierung zustandekommen sollte. Denn eine Minderheitsregierung würde angesichts der Lage „mit zu vielen Schwierigkeiten“ zu kämpfen haben, sagte der Präsident. Die Regierung Portugals war zuvor mit ihren Sparplänen am Widerstand der Opposition gescheitert, trat daraufhin zurück und ist nur noch kommissarisch im Amt.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager warnte die Oppositionsparteien in Portugal davor, im Falle eines Wahlsieges vom vereinbarten Sparkurs abzuweichen. „Wenn sich Portugal nach der Wahl nicht an das vereinbarte Programm hält, dann werden die Zahlungen an Portugal sofort gestoppt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag).