Damit einigten sich die 27 EU-Regierungen am Montag in Brüssel auf neue Sanktionen. Bis zum 1. Juli dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden. Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren. Dies sind seit 2005 die bisher schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Sie wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart, am Montagmittag gaben die EU-Außenminister grünes Licht für ein Ölembargo.
Sie froren außerdem die Konten der iranischen Zentralbank in der Europäischen Union ein. Die EU erlässt auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Dies sind die bisher schärfsten Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran.
„Legitime Geschäfte“
Nach Angaben von Diplomaten werden die Konten der Zentralbank des Irans eingefroren. „Legitime Geschäfte“ sollten jedoch „unter strengen Kontrollen“ weiterhin möglich sein. Hinsichtlich des Ölembargos wurde eine besondere Ausnahmeregelung für Italien vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt – es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden.
Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. Die EU will damit Teherans mögliche Arbeiten an Atomwaffen erschweren oder verhindern und den Iran zur Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates veranlassen.
Größter Handelspartner
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.
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