Etat-Schlacht mit Republikanern

Im Kampf gegen das gigantische US-Haushaltsloch und angesichts eines erwarteten Rekorddefizits in diesem Jahr setzt Präsident Barack Obama den Rotstift an. Rund 3,73 Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro) umfasst sein am Montag vorgelegter Etatentwurf für 2012. Eines der wichtigsten Ziele leitet er damit ein: Das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar zu verringern.

Trotz leerer Staatstöpfe will Obama nicht an Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit wie in Bildung, Forschung oder Infrastruktur sparen. „Während es absolut entscheidend ist, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben, (…) dürfen wir dabei nicht unsere Zukunft aufs Spiel setzen“, sagte er am Montag im US-Staat Maryland.

Nicht weit genug

Der Opposition gehen die Einsparungen nicht weit genug. „Sehr wenig Ausgabendisziplin und viele neue Ausgaben“ hält der republikanische Abgeordnete Ra?l Ryan der Regierung vor. In Washington werden über die nächsten Monate harte Auseinandersetzungen um den Etat erwartet; mancher spricht gar von einer Etat-Schlacht.

Am Montag wurden derweil neue Schreckenszahlen zum Finanzloch bekannt: Im laufenden Haushaltsjahr solle das Defizit nach jüngsten Berechnungen auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar anschwellen – knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Es würde damit die bisherige Schätzung von 1,48 Billionen klar übertreffen, berichtete das „Wall Street Journal“. Im vergangenen Etatjahr hatte die Lücke noch 1,3 Billionen Dollar betragen.

Kürzungen bei Programmen

Der Großteil – etwa zwei Drittel der Einsparungen – soll durch Kürzungen verschiedener Programme erreicht werden, wie aus der 2450 Seiten umfassenden und 4,5 Kilo schweren Blaupause für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2012 hervorgeht. Darunter sind auch solche, die bisher für liberale Demokraten „heilige Kühe“ waren. So will Obama auch bei Heizkostenhilfen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt den Rotstift ansetzen. Der Präsident sprach am Montag von „harten Entscheidungen“, die aber notwendig seien, wenn man es mit dem Sparen ernst meine. Das restliche Drittel sollen Steuererhöhungen erbringen.

Hauptsächlich sollen frei verfügbare Ausgaben über fünf Jahre eingefroren werden – also Mittel, die nicht den Sicherheitsbereich sowie Aufwendungen für die Renten und die Gesundheitsfürsorge für Ältere und sozial Schwache berühren. Aber das Militär soll auch nicht ungeschoren davon kommen: 78 Milliarden Dollar will Obama hier längerfristig einsparen. An den größten Batzen des Haushalts – rund 60 Prozent sind für Sozial- und Gesundheitsleistungen vorgesehen – rühren bislang aber weder Obamas Demokraten noch die Republikaner.

1,1 Billionen einsparen

Mit den geplanten Einsparungen von 1,1 Billionen über das nächste Jahrzehnt bleibt Obama deutlich hinter den Forderungen seiner eigenen Defizit-Kommission vom Dezember zurück, die vier Billionen verlangt hatte. Mit dem Entwurf «hat sich Präsident Obama nicht für den kühnen, umfassenden Ansatz zur Begrenzung der rasch wachsenden Schulden entschieden, der aus Sicht seiner eigenen Kommission jetzt notwendig ist», bemängelte die „New York Times“.

Nach Berechnungen des Weißen Hauses soll sich das Defizit dank der Budgetplanungen und einer wiedererstarkten Wirtschaft in den nächsten Jahren verringern. Während 2012 noch von einem Haushaltsloch von 1,1 Billionen Dollar ausgegangen wird, soll es 2017 auf lediglich 627 Milliarden schrumpfen. Das wären rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet das „Wall Street Journal“.

Nach der Etatvorlage des Weißen Hauses wollen Abgeordnetenhaus und Senat mit der Arbeit an eigenen Haushaltsentwürfen beginnen. Der von den Demokraten beherrschte Senat wird sich dabei voraussichtlich an die Regierungsvorlage halten, während das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus wohl seine eigenen Wege geht. Im Herbst muss dann ein Kompromiss zwischen beiden Vorlagen gefunden werden, damit der Etat zum Gesetz werden kann.