„Es wäre sehr nützlich“

Es wäre sehr nützlich, wenn die beiden Länder einen Konsens finden könnten, sagte Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies könnte eine Kehrwende in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg bringen. Sonst könne die Waffe des Veto im UN-Sicherheitsrat immer wieder gezogen werden.

Er sei froh über den Lernprozess von US-Präsident Donald Trump, der erkannt habe, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht das kleinere Übel sei, sondern dass man sich ihm entgegenstellen müsse, sagte Asselborn weiter.

Assad bleibt hart

Trump sagte zuvor, dass mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien rote Linien überschritten worden seien. Zudem habe sich seine Einstellung gegenüber Syrien und Assad geändert. Der jüngste Giftgas-Vorfall war auch Thema im UN-Sicherheitsrat. Russland lehnte aber eine UN-Resolution ab.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad sieht im Bürgerkrieg keinen Spielraum mehr für eine Verhandlungslösung. „Es gibt keine andere Option als den Sieg“, sagte Assad in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der kroatischen Zeitung „Vecernji List“. Seine Regierung könne mit den Oppositionsgruppen, die an den jüngsten Friedensgespräche beteiligt gewesen seien, keine Ergebnisse erzielen.

„Haben keine Wahl“

Das Interview wurde anscheinend vor dem Giftgaszwischenfall in der Provinz Idlib am Dienstag geführt, für den der Westen Assads Militär verantwortlich macht. Dabei waren nach UN-Angaben mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. In dem Interview, das von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana verbreitet wurde, wurde Assad nicht nach der mutmaßlichen Giftgas-Attacke gefragt. Die Regierung in Damaskus hat bisher stets zurückgewiesen, Chemiewaffen einzusetzen.

Assad bekräftigte sein Ziel, den Bürgerkrieg durch einen vollständigen Sieg über die Rebellen zu beenden. Außerdem lehnte er die von den Kurden im Norden Syriens geforderte Autonomie ab. „Wenn wir den Krieg nicht gewinnen, wird Syrien von der Landkarte verschwinden“, sagte Assad: „Wir haben keine andere Wahl, als uns diesem Krieg zu stellen.“ Zu den jüngsten Vorstößen von Aufständischen gegen Damaskus und Hama sagte er, es handele sich um dschihadistische Gruppen. Mit diesen Teilen der syrischen Opposition könne es keine Verständigung geben.