Es tut sich überhaupt nichts

Wieder gab es viele Gespräche und wieder kam nichts dabei heraus. Auch am Sonntag sind sich in den USA die Demokraten im Schuldenstreit nicht einig geworden. Die Zeit drängt, denn stimmt der Kongress nicht bis Dienstag in einer Woche (2. August) neuen Schulden zu, sind die USA offiziell Pleite.

Präsident Barack Obama traf sich am Sonntagnachmittag mit den beiden Spitzenvertretern der Demokraten im Kongress, um mögliche Auswege zu erörtern. Bei dem gut einstündigen Treffen im Weißen Haus mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sei der Präsident über die laufenden Verhandlungen mit den Republikanern informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend.

Bei dem Treffen hätten die Demokraten ihre Ablehnung einer Anhebung des Schuldenlimits bekräftigt, die nicht mindestens bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelte, sagte der Mitarbeiter weiter.

„Raus aus der politischen Arena“

Obamas Finanzminister Timothy Geithner hatte am Sonntagmorgen erklärt, die Frage der Schuldenobergrenze müsse raus „aus der politischen Arena“. Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, lehnte diese Forderung in einer Telefonkonferenz am Sonntagabend jedoch ab.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief die Abgeordneten seiner Partei dazu auf, sich hinter einen Plan zu stellen, der in beiden Kammern des Kongresses Zustimmung finden kann.

Fronten verhärtet

Demokraten und Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar.

Die Demokraten wollen zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner strikt ablehnen. Auch ein von Obama am Samstag im Weissen Haus angesetztes Krisentreffen brachte keine Lösung in dem Streit.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner hatte die Gespräche mit dem Weissen Haus über eine Anhebung der Schuldenobergrenze am Freitagabend zunächst abgebrochen. Nach dem Treffen am Samstag sagte er während einer Telefonkonferenz mit Parteifreunden einem Teilnehmer zufolge, er strebe eine Einigung mit den Demokraten vor Börsenöffnung am Montag an.