„Es reicht“: Kersch mit SNPGL in einem Punkt einig

Auf der SNPGL-Pressekonferenz am 1. Juni (Link) sei vieles falsch gesagt worden, so der Innenminister, „awer eppes war richteg: et geet elo duer“. Nur dass Kersch dies natürlich anders interpretiert: „Es reicht damit, dass Fehlinformationen über die Regierungspolitik verbreitet werden.“

Er habe Verständnis für Gewerkschaften, die sich in Verhandlungen befinden, er wisse, dass hier Druck ausgeübt werde und manchmal mit harten Bandagen gekämpft werde. „Für Unwahrheiten habe ich aber kein Verständnis“, so Kersch.

„Schade“

Deshalb sei er auch froh gewesen über eine gemeinsame Pressemitteilung, die er und Romain Wolff, Generalsekretär der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, am 26. Mai nach der ersten Verhandlung über ein neues Gehälterabkommen herausgegeben hatten. Hier heißt es über zwei sozialmedial kursierende Gerüchte: „Die beiden Verhandlungspartner dementieren formell die in diesem Zusammenhang in den sozialen Netzwerken verbreiteten Gerüchte, dass der Minister des öffentlichen Dienstes beabsichtige, generell die Prämien beim Staat um einen Monat zu kürzen, beziehungsweise den Polizeibeamten die zum jetzigen Zeitpunkt gewährten 8 Tage zusätzlichen Urlaub zu streichen.“ Unterschrieben von Kersch und Wolff (Link).

„Schade, dass dann ein paar Tage später eine Unterorganisation dieser Gewerkschaft wieder genau das Gegenteil behauptet“, sagte Kersch über die SNPGL-Pressekonferenz vom 1. Juni, sowie die in den sozialen Medien weiter laufende „Kampagne“.

„Genau das Gegenteil“

Zu den zusätzlichen Urlaubstagen sagt Kersch, dass man genau das Gegenteil von dem wolle, was der Regierung vorgeworfen werde: „Diese 8 Tage gibt es aufgrund einer ‚circulaire ministérielle‘, d.h. sie könnten genauso schnell per Federstrich wieder abgeschafft werden. Wir wollen sie dagegen ins Gesetz schreiben, d.h. absichern. Das habe ich auf einer Versammlung mit allen Akteuren vor 45 anwesenden Personen auch so gesagt.“

Was die Prämien angeht, so ist die Klarstellung aus Sicht des Ministers folgende: „Diese Regierung hält sich in diesem Punkt an das Abkommen der vorigen Regierung mit der CGFP. Dieses besagt Folgendes: Über die Prämien wird erst verhandelt, wenn eine umfassende Studie über alle existierenden Prämien beim Staat gemacht worden ist. Diese Studie läuft, das ist wahr. Aber das ist so viel Arbeit, dass sie mit Sicherheit nicht mehr 2016 fertig wird. Die Gehälterverhandlungen will ich aber selbstverständlich vorher abgeschlossen haben. Also wird jetzt logischerweise nicht über Prämien diskutiert.“

„Kein Wortbruch“

Dan Kersch unterstrich des Weiteren die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft der Regierung in verschiedenen Punkten. Des Weiteren wies er den „Wortbruch“-Vorwurf der SNPGL an seine und Polizeiminister Etienne Schneiders Adresse zurück: „Etwas, das noch nicht unterschrieben ist, kann man auch nicht brechen.“

Dies bezieht sich auf einen spezifischen Punkt, wo man vor der „conciliation“ schließlich eine Einigung im Interesse von 241 betroffenen Polizeibeamten gefunden habe. Eine Einigung, die die SNPGL aber nun in einer Weise ausgelegt sehen wolle, so Kersch, die gegen geltendes Recht im öffentlichen Dienst verstoße. „Wir können das also gar nicht so machen, wie die SNPGL es will. Ich kann an dieser Stelle aber sagen, dass die Regierung diese Einigung nun so durchziehen wird, ob mit oder ohne Unterschrift der SNPGL, im Interesse der Betroffenen“, so das „formelle Versprechen“ des Ministers im Namen der Regierung.

„Polizei braucht Ruhe“

Dan Kersch ging ebenfalls sehr detailliert auf die geplanten Reformen in puncto Polizei-Karrieren ein. Auch hier verwehrte er sich gegen in seinen Augen ungerechtfertigte Kritik. Zudem sei die Polizeireform an sich in weiten Teilen fertig: „Es ist jetzt nicht mehr der Zeitpunkt, über Karrieren zu streiten. Das Land wartet auf diese Reform, und die Polizei braucht Ruhe.“

Man würde keine Karrieren abschaffen, im Gegenteil sogar eine neue, besser bezahlte schaffen. Außerdem würde man über diesen Weg Raum schaffen, um das Personal aufstocken zu können.

Weitere Details zu den Karrieren finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 7. Juni (Print und Epaper).