Es läuft nicht gut für Sorgenkind Portugal

Einen Monat später beklagte die portugiesische Notenbank, die Krise sei tiefer als angenommen. Vor rund drei Wochen reagierten dann die internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Euro-Partnern und IWF mit dem Zugeständnis, dem Land ein Jahr mehr Zeit zu geben – bis 2015 -, um beim Haushaltsdefizit unter die kritische Marke von drei Prozent zu kommen. Dass das Verfassungsgericht nun der Regierung einen wichtigen Teil ihres Sparpakets vom Tisch fegte, ist eine mittlere Katastrophe für Portugal. Erneute Zugeständnisse der Kreditgeber sind jedenfalls nicht in Sicht.

Das Euro-Land im Westen der Iberischen Halbinsel hatte im April 2011 seine Partner in Europa und beim IWF um Finanzhilfe gebeten. Hintergrund dafür war ein massiver Vertrauensverlust an den Märkten angesichts verschlechterte Wirtschaftsaussichten und wachsender staatlicher Schuldenprobleme. Die Kreditwürdigkeit Portugals wurde von Rating-Agenturen mehrfach zurückgestuft und macht es dem Land kaum noch möglich, sich zu annehmbaren Konditionen Finanzierungsmittel zu besorgen.

Auch der Bankensektor geriet als Folge immer stärker unter Druck. Ähnlich wie Griechenland fehlt es Portugal an einer wettbewerbsfähigen, breit aufgestellten Industrie. Nur die Textil- und Schuhindustrie, in geringerem Maße noch die Chemie-, Papier- und Autozuliefer-Brance, spielen eine namhafte Rolle.

Milliardenschweres Hilfspaket

Portugal erhielt letztlich ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro von IWF, EU-Kommission und Euro-Ländern, musste im Gegenzug aber harten Auflagen und ehrgeizigen Zielsetzungen hinnehmen. Die aber wurden nach und nach Makulatur, denn die schwächere weltwirtschaftliche Entwicklung, wie auch die einschneidenden Sparmaßnahmen drückten das Land noch tiefer in die Rezession. Seit 2011 schrumpft die Wirtschaft, und das erheblich stärker, als von den Experten ursprünglich erwartet. Am Ende dieses Jahres, und dann erstmals wieder 2014 für ein volles Jahr, rechnen IWF und EU-Kommission wieder mit Wachstum in Portugal.

Eigentlich hätte es mit der Erholung schneller gehen sollen, wie die Experten voraussagten. Doch vor kurzem nahm die EU-Kommission ihre Prognose zurück. Nicht mehr nur um rund ein Prozent, wie im Herbst geschätzt, werde die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr schrumpfen, sondern mit 1,9 Prozent fast doppelt so stark, gestand sie ein. Und auch an dem für 2014 erwarteten kleinen Plus von 0,8 Prozent hat die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission ein paar Zehntel zurückgenommen. Auch die Arbeitslosenquote steigt weiter. Die Troika erwartet mittlerweile Spitzen von über 18 Prozent.

Wirtschaftsleistung wird schrumpfen

Dass dies die Sanierung des Staatsbudgets, ein Kernziel der Auflagen für das Land, verschleppt wird, ist eine zwangsläufige Folge. Ein Fehlbetrag von fünf Prozent der Wirtschaftleistung im vergangenen Jahr, von 4,9 Prozent im laufenden Jahr und von 2,9 Prozent im nächsten Jahr – so lauteten die Schätzungen der EU-Experten im Februar. Doch schon damals warnten sie, es gebe dafür massive Risiken. Schon ein Monat später schlug sich das nieder. Die Troika korrigierte, die Wirtschaftleistung werde stärker schrumpfen. Und auch aus dem geplanten Defizitabbau werde nichts, jedenfalls nicht so wie geplant. Von einem Anstieg des Fehlbetrags auf 5,5 Prozent in diesem Jahr war plötzlich die Rede und von einem Minus von vier Prozent 2014. Die kritische Drei-Prozent-Marke werde erst 2015 erreicht.

Wenn es Fortschritte für Portugal gab, dann lagen die vornehmlich darin, dass der Weg zurück an den Kapitalmarkt inzwischen mit Erfolg eingeleitet wurde. Auch die Exporte legten zuletzt wieder kräftig zu. Ansonsten ergibt sich die positive Tendenz bei den Wirtschaftsdaten weniger aus den erreichten Zahlen, als aus den vorausgesagten. Dabei mutet sich Portugal viel zu. Das Land hat sich verpflichtet, von 2012 bis 2014 Einsparungen in Höhe von rund fünf Prozent des BIP zu leisten – das sind gut acht Milliarden Euro.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat nun eine Summe von rund 1,2 Milliarden Euro aus dieser Einsparsumme herausgestrichen, dann ist das kein Pappenstil. Die Regierung will nun Ersatz in Form von weiteren Ausgabenkürzungen beim Staat finden. Ob sie dies aber nach vielen Protesten in dem Land und einem – jüngst erfolgreich bestandenen – Misstrauensvotum im Parlament durchsetzen kann, muss sie noch beweisen.