„Es gibt keine Alternative zum Euro“

Im Krisenland Griechenland sei man dabei, wichtige Strukturreformen durchzuführen. Man müsse dem südeuropäischen Land aber Zeit geben, die Reformen durchzusetzen, so Finanzminister, Luc Frieden am Donnerstag im Parlament. Es gebe zwei große Ziele, die Griechenland erreichen müsse: Zuerst müsse der Finanzierungsbedarf des Landes gedeckt werden. Bis 2014 soll das Defizit auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden. Dann müsse das Land es schaffen, seine Schulden bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu senken. Bis jetzt seien diese Ziele aber nur schwer zu erreichen gewesen, so Frieden.

Deshalb habe man neue Wege gesucht, um Griechenland unter die Arme zu greifen. Man habe vier Wege ausgemacht, die helfen sollen, Griechenland aus der Krise zu führen. Zuerst sollen die Zinsen, die Griechenland zahlt, gesenkt werden. Dann soll die Laufzeit der Kredite um weitere 15 Jahre, bis 2041, verlängert werden. Das Krisenland müsste des Weiteren genug Mittel erhalten, um seine Schulden zurückkaufen zu können. Schließlich sollen die Zentralbanken, die mit dem Kauf von griechischen Obligationen auf dem sogenannten Sekundarmarkt Gewinne gemacht haben, diese an das Land zurückzahlen.

Griechanlandhilfe = weniger Einnahmen

Was bedeuten diese Maßnahmen für Luxemburg? Luxemburg wird durch die Zinsreduktion Mindereinnahmen auf den Krediten verzeichnen, so Frieden. Wir haben Griechenland bis jetzt Kredite in Höhe von 139 Millionen Euro zugesprochen. Bis jetzt habe das Großherzogtum etwa 8 Millionen Euro an Zinsen eingenommen. In den kommenden Jahren werde Luxemburg pro Jahr 1,4 Millionen Euro weniger kassieren, erklärte der Minister. Die Verlängerung der Fristen bei den Krediten hat indes keinen Einfluss in Luxemburg. Der Verzicht auf die Gewinne aus den Obligationen hingegen „kostet“ Luxemburg 25 Millionen Euro. Das Geld wird nach und nach, bis 2038, an das Land zurückerstattet. Nächstes Jahr werden so 6 Millionen Euro nach Athen überwiesen, so Frieden.

Warum wird Griechenland geholfen? „Aus Solidarität“, sagte Luc Frieden. Griechenland müsse wieder souverän in seiner Finanzpolitik werden und wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhalten. Die Griechenlandhilfe sei ebenfalls wichtig für die Stabilität der Eurozone. Auch wenn jetzt ein Euro-Rettungsschirm existiere, sei die Ansteckungsgefahr in anderen Ländern noch nicht gebannt. Es gebe keine Alternative zum Euro, betonte der Finanzminister am Donnerstag. Ein Krisenland aus der Währungsunion ausschließen sei keine Lösung. Es würde Europa mehr kosten, als die Rettungspakete. Luc Frieden begrüßte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Euroländer haben Griechenland Hilfen von insgesamt 193 Milliarden Euro zukommen lassen. Dazu kommen etwa 20 Milliarden vom IWF.

Schnellere Entscheidungen bitte

Die Eurokrise sei noch lange nicht beendet. In Zukunft sei es deshalb wichtig, die Entscheidungsfindung innerhalb der Eurozone zu vereinfachen, sagte Frieden abschließend.

Alle Redner im Parlament waren sich einig, dass den südeuropäischen Land geholfen werden muss. Einmigkeit herrschte auch, dass der Kampf gegen die Steuerflucht verstärkt werden muss und ein harmonisches EU-Steuersystem geschaffen werden muss. Die Parlamentarier waren jedoch geteilter Meinung, was die Effizienz der Hilfen anbelangt. Die Oppositionsparteien bemängelten unter anderem die zu langen Prozeduren, ehe die Finanzhilfen freigegeben würden.

Bisher sind drei Euroländer unter den Euro-Rettungsschirm gekrochen: Irland, Portugal und Griechenland. Spanien erhält Hilfspakete für seine angeschlagenen Banken. Zypern hat ebenfalls einen Hilfsantrag bei seinen Euro-Partnern beantragt.