„Es geht nicht um Luxemburg-Bashing“

Durch die LuxLeaks-Enthüllungen wurde bekannt, dass das Großherzogtum zweifelhafte Steuerabsprachen mit 340 Unternehmen getroffen hatte. Hierdurch konnten diese Unternehmen ihre Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einer Firma zur anderen verlagern, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Justin Turpel, früherer Abgeordneter von „déi Lénk“ und Mitglied des „Comité solidarité LuxLeaks“, betonte bei der Pressekonferenz gleich mehrmals, dass das Großherzogtum trotz der Enthüllungen nicht die Zielscheibe der Unterstützer der im LuxLeaks-Prozess angeklagten Personen ist. „Es geht nicht um Luxemburg-Bashing. Wir setzen uns für einen besseren Schutz für Whistleblower ein. Außerdem gilt es, das ‚droit de savoir‘ zu schützen“, erklärt Turpel.

Perverses System

Den Vorwurf, die Unterstützer der Angeklagten würden die Justiz unter Druck setzen, lässt er ebenfalls nicht gelten.
Die unterschiedlichen Organisationen hätten viel mehr zum Ziel, „die Meinungsfreiheit zu schützen und unsere Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken“, so der „déi Lénk“-Politiker. Auch Lucie Watrinet von der französischen Plattform „Paradis fiscaux et judiciaires“ spricht angesichts der geheimen Steuerdeals zwischen Staaten und Unternehmen zwar von einem „perversen System“, das es zu bekämpfen gelte, allerdings seien solche Abkommen nicht nur in Luxemburg zu finden.

Schutz in acht EU-Ländern

Als viel größeres Problem sehen die Unterstützer der Angeklagten im LuxLeaks-Prozess den fehlenden Schutz für Whistleblower. „Antoine Deltour hatte die Erhabenheit, ein falsches System zu enthüllen, was bewundernswert ist. Stattdessen steht er nun vor Gericht. Das hätte nicht passieren dürfen“, erläutert Romain Deltour, Sprecher des französischen „Comité de soutien à Antoine Deltour“, die Konsequenzen des fehlenden Schutzes für Whistleblower.

Veronika Nad von „Blueprint for Free Speech“ unterstreicht ihrerseits, dass lediglich acht EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, die Niederlande und Irland, Enthüller explizit per Gesetz schützen. Brigitte Heinisch, deutsche Whistleblowerin aus dem Pflegebereich, brachte es letztlich auf den Punkt: „Enthüller sind eigentlich nicht nötig, wenn Aufsichts- und Kontrollbehörden ihre Arbeit machen würden.“ Heinisch fügte hinzu, dass „wenn das Gesetz Whistleblower nicht absichert, Solidarität und öffentliche Aufmerksamkeit der beste Schutz für Whistleblower sind“.