Es fließt Geld in die Staatskasse

In den ersten sechs Monaten sind Mehreinnahmen in Höhe von 751,7 Millionen Euro im Vergleich zur Vorjahresperiode zu verzeichnen. Besonders gut entwickelt haben sich die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (+ 20,8 Prozent) und aus der Gehältersteuer (+ 12,1 Prozent), sagte Finanzminister Luc Frieden am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte er seine Ministerkollegen über die erfreuliche Entwicklung der Staatsfinanzen informiert.

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Die wichtigsten Steuerkategorien:
Die Einnahmen in den ersten sechs Monaten 2011 und die Wachstumrate im Vergleich zu 2010.

Körperschaftssteuer: 961,1 Millionen Euro (+ 20,8 %)
Gehältersteuer: 1.229,2 Millionen Euro (+ 12,1 %)
Mehrwertsteuer: 1.463,3 Millionen Euro (+ 14,3 %)
Abonnement-Taxe: 318,4 Millionen Euro (+ 11 %)

Finanzpolitische Kursänderungen schloss Frieden jedoch aus. Mehreinnahmen sollten für den Abbau des Staatsdefizits und der Schulden genutzt werden. Auch sollten die Mittel in langfristige Projekte wie Schulen investiert werden. Die Finanzsituation bleibe volatil, betonte Frieden. Ungewissenheiten bestehen insbesondere wegen des hohen Anteils der Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor. Wie ein Damoklesschwert hänge auch die Staatsschuld in EU-Ländern.

Trotz Verbesserungen bei den Staatsfinanzen rechnet Frieden weiterhin mit einem Defizit beim Zentralstaat Ende des Jahres.

Neue Jobs, mehr Steuern

Die Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer seien unter anderem auf aussergewöhnliche Einnahmen durch die retroaktive Besteuerung mehrerer grosser Betriebe zurückzuführen, so Frieden. Er sprach dabei von bis zu 120 Millionen der 165,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. Die zusätzlichen Einnahmen aus Gehältersteuer erklären sich mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Positiv entwickelten sich auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (+14,3 Prozent). Mit 1,463 Milliarden Euro im ersten Semester stellt die TVA den größten Steuerposten. In diesem Betrag enthalten sind noch die an Betrieben im Ausland noch zu entrichtenden Rückerstattungen der Mehrwertsteuer.

Elektronischer Handel

Ein nicht unwesentlicher Teil der Mehrwertsteuereinnahmen stammt aus dem elektronischen Handel. In den ersten sechs Monaten seien in diesem Bereich bereits 80 Prozent der im ganzen Jahr 2010 eingenommenen Steuern zu verzeichnen, betonte Frieden. Ab 2015 dürfte diese Einnahmequelle versiegen, da die Mehrwertsteuer dann im Zielland des E-Geschäfts zu entrichten ist.

Frieden warnte davor, aus den Zahlen für das erste Semester eine überaus gute Entwicklung für das Gesamtjahr 2011 vorauszusagen. Als abschreckendes Beispiel führte er die Zahlen aus dem letzten Jahr. Im Juni 2010 wiesen die Finanzen des Zentralstaat einen Fehlbetrag von 203,8 Millionen Euro aus. Ende des Jahres waren es – 1,3 Milliarden Euro.

Krisensteuer

Zur Zukunft der Krisensteuer wollte Frieden sich zuerst nicht klar äussern. Er gab jedoch zu verstehen, dass der Staat seine finanziellen Probleme nicht mit neuen Steuern lösen dürfe.

Wenige Minuten später gab RTL jedoch bekannt, dass die umstrittene Abgabe ab 1.1.2012 abgeschafft ist. Die Entscheidung sei Teil der Vereinbarung der Regierung mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP zur Gehälterrevision und der Beamtenreform.

Die Krisensteuer brachte dem Staat im ersten Semester 29,7 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Quellensteuer für Nicht-Gebietsansässige beliefen sich im selben Zeitraum auf 32,4 Millionen. Die Zinsbesteuerung für die Einheimischen spülte 23,8 Millionen Euro in die Staatskasse.