Es bleibt beim 1. Dezember

Die drei Gewerkschaften hatten sich am Donnerstag getroffen und der Regierung am Freitag diesen Vorschlag schriftlich unterbreitet. Die nächste Tripartite-Sitzung ist für den 1. Dezember anberaumt. Und bei diesem Termin soll es bleiben. Das sagte Premierminister Jean-Claude Juncker dem Tageblatt. Am Donnerstag werde über Beschäftigungspolitik geredet. Der Index stehe nicht auf der Tagesordnung sondern Beschäftigungspolitik.

Laut OGBL-Präsident Jean-Claude Reding seien in vielen wichtigen Bereichen bei den vorbereitenden Gesprächen zur Tripartite keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden. Genannt wurden u.a. der Erhalt der Kaufkraft, die Steuerpolitik. Die Gewerkschafter hatten sich mit Familienministerin Marie-Josée Jacobs, Beschäftigungsminister Nicolas Schmit und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké getroffen.

Konflikt vermeiden

Angesichts dieser mangelhaften Vorbereitung wolle man eine sich anbahnende Konfliktsituation verhindern, wie das etwa im Vorjahr der Fall gewesen war. Damals war die Tripartite unverrichteter Dinge auseinandergegangen. Die Regierung hatte es dann mit bilateralen Treffen
mit den Patronats- und Gewerkschaftsvertretern versucht.

Premierminister Jean-Claude Juncker sieht das anders. Er selbst habe mit OGBL-Präsident Reding über Beschäftigugnspolitik geredet. Es hätten auch vorbereitende Gespräche gegeben, sodass die Tripartite-Sitzung sehr wohl vorbereitet worden sei.

Gesprächsbereit

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff unterstrich am Montag insbesondere den Handlungsbedarf in Sachen Steuerpolitik. Die Rede ging bei den Gewerkschaften am Montag u.a. um eine mögliche Anpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung.

Reding brachte Verständnis dafür auf, dass Premier Juncker sich angesichts seiner internationalen Verpflichtungen nicht in nötigem Maße der Vorbereirung der Tripartite widmen konnte. Er sollte dies jedoch bald nachholen. Die Gewerkschaften seien zu beliebigem Zeitpunkt zu Gesprächen bereit, so Reding.

Der Tripartite-Sitzung am Donnerstag soll eine weitere noch im Dezember folgen, so Juncker.