Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli einen neuen Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Die Finanzminister des Eurogebiets verständigten sich am Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Das berichteten Diplomaten am Rande der Konferenz.
Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.
Rettungsfonds aufstocken
Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung des ESM. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Berlin lehnt eine Ausweitung aber ab.
Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.
Druck auf Athen
Unterdessen erhöhen die Eurostaaten den Druck auf das pleitebedrohte Griechenland. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen Mitgliedstaaten, forderten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, Versprechen für Reformen nun einzulösen. Die 16 übrigen Eurostaaten stellen für neue Zahlungen zusätzliche Bedingungen. Sie machen damit die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt noch komplizierter.
Die Euro-Finanzminister wollen erreichen, dass für die neuen griechischen Anleihen nach dem Schuldenschnitt der Zinssatz „klar unter vier Prozent“ gebracht wird, sagte der Vorsitzende der Ressortchefs, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. „Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen.“ Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen.
Wirtschaft ankurbeln
In der Sitzung musste sich der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos viel Kritik anhören. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager resümierte: „Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und Wachstumsankurbelung bewegen“. Ohne diese Bedingungen könne es keine weiteren Hilfskredite geben.
Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten kommen am Dienstag zusammen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen sanierte und damit nicht die EU-Vorgaben einhält. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden.
Fiskalpakt auf der Zielgeraden
Auf gutem Weg ist hingegen der neue Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs“, sagte der luxemburgische Premier Juncker. Die EU-„Chefs“ wollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel am 30. Januar billigen. Der Text soll dann im März unterschrieben werden.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können