Erste Nagelprobe für Gambia

Premiere für Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Im Parlament präsentiert er heute Morgen den Entwurf zum Staatshaushalt 2014. Ein Budget, das im Zeichen der Sanierung der Staatsfinanzen stehen soll, wie Gramegna und Premierminister Xavier Bettel in den vergangenen Wochen immer wieder betonten. Wobei „Sparen“ nicht gleichbedeutend mit Rotstift sei, wie es hieß.

Vielmehr solle intelligenter gewirtschaftet werden. Ein Leitmotiv, mit dem vor allem die Liberalen in den Wahlkampf gezogen waren. Um zehn Prozent sollten die einzelnen Ministerien ihre Ausgaben kürzen. So lautete die Vorgabe des Finanzministers an die Ministerkollegen, die in den vergangenen Wochen zu Einzelgesprächen von Gramegna empfangen wurden.

Dreh an der Steuerschraube

Über die Inhalte dieser Gespräche sowie der Klausurtagungen in Senningen ist bislang wenig nach außen gedrungen. Bei der Salariatskammer wittert man aber schon Gefahr. Und auch OGBL-Präsident Jean-Claude Reding scheint wenige Monate nach dem Regierungswechsel erste und wohl auch ernste Zweifel daran zu haben, dass unter Gambia der klinisch tote Sozialdialog aus der schwarz-roten Ära tatsächlich wiederbelebt werden kann.

Anlass zu den wachsenden Sorgen, die auch von der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP geteilt werden, ist neben den bereits 2013 gesunkenen Realeinkommen der Haushalte die angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent. Eine Maßnahme, die vor allem einkommensschwache Haushalte überproportional hart trifft. Hinzu kommt, dass die große Steuerreform, die laut Regierungsprogramm damit einhergehen soll, erst zeitversetzt frühestens 2016 kommen wird, während die TVA-Erhöhung möglicherweise schon im laufenden Jahr 2014 erfolgen wird.
Das zumindest hatten Gramegna und Bettel in den letzten Wochen mehrfach laut angedacht. Der Finanzminister hatte in einem Interview nicht ausgeschlossen, dass gar einzelne Waren und Dienstleistungen, die mit einem reduzierten TVA-Satz belegt sind, ins Regime des Normalsatzes wechseln könnten.

Auf diese Fragen wird Gramegna heute eine klare Antwort geben müssen. Änderungen an Steuersätzen (die normalerweise über das Budgetgesetz geregelt sind) mitten in einem Jahr, das kennt man eigentlich nur aus Krisenländern, die am Rande des finanziellen Abgrunds stehen und von einem – eben erst bestätigten – AAA-Rating nur träumen können.

Auch die Tatsache, dass am Ende des Budgetjahres 2013 statt des prognostizierten Minus von rund 700 Millionen eine schwarze Null stehen wird, spricht eigentlich gegen ein solches Szenario, das mit erheblichem administrativem Aufwand (und Chaos) verbunden wäre.

Änderungen an den verschiedenen Systemen von Beihilfen und Subventionen für Betriebe und Haushalte waren weitere zentrale Punkte aus dem Regierungsprogramm der Dreierkoalition. Sie dürften, mit Ausnahme des neuen, vergangene Woche finalisierten Systems der Studienbeihilfen, aber wohl erst im nächsten Budgetentwurf ihren Niederschlag finden.

Viel Arbeit für Eugène Berger

2014, so viel ist klar, wird zwangsweise ein Übergangsbudget. Richtig spannend wird es mit dem Entwurf für den Staatshaushalt 2015, der sich in seiner Struktur an der französischen LOLF („loi organique relative aux lois de finances“) orientieren soll. Das macht die Kontrolle der eingesetzten finanziellen Mittel leichter. Und es verhindert Zahlenspielereien, wie sie Finanzminister Luc Frieden und Premier Jean Claude-Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder betrieben hatten.

Berichterstatter zu dem Haushaltsentwurf 2014 ist übrigens Eugène Berger (DP). Nur gut ein Monat steht ihm zur Verfügung, um nach der heutigen Deponierung durch den Finanzminister zusammen mit den Kollegen der Budget- und Finanzkommission das wichtigste Gesetz des Jahres auf Herz und Nieren zu prüfen. Das Votum im Parlament muss vor dem 30. April erfolgen. Dann läuft das noch von Finanzminister Luc Frieden (CSV) eingebrachte Spezialgesetz aus, das es dem Staat ermöglicht, zeitlich begrenzt mit monatlichen Budgets (auf der Basis von jeweils 1/12 des Vorjahresetats) zu funktionieren.