Erste Kraftprobe für griechische Regierung

Erste Kraftprobe für griechische Regierung
(dpa-Archiv)

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Schwieriger Start für die neue griechische Regierung: Ministerpräsident Lucas Papademos erwartet im Parlament eine Mammut -Debatte über sein Regierungsprogramm.

Die Aussprache wird nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage dauern. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, verfügen über eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament (Vouli) in Athen.

Die neue Regierung steht vor schweren Aufgaben. Zunächst muss dringend die von der EU blockierte sechste Rate der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro freigegeben werden. Weitere harte Sparmaßnahmen sind in Sicht: „Spar-Marathon bis 2015“, titelte am Montag die Athener Zeitung „Ta Nea“. Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schließen. Mehr als 30 000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden.

„Troika“-Kontrolle

Parallel werden in dieser Woche Experten der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut zu Kontrollen in Athen erwartet. Wie die griechische Presse weiter berichtete, wird auch der Chef der EU-Task Force, Horst Reichenbach, mit seinem Team in Athen erwartet. Reichenbachs Experten unterstützen Athen dabei, mehr Geld aus EU-Fördertöpfen zu bekommen.