Ernüchterung in Luxemburg

Der große Jubel ist vorbei. Nach einem Jahr im Amt weht Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (41) von allen Seiten des Großherzogtums heftiger Gegenwind ins Gesicht. Mit seinem Reform- und Sparpaket hat er Staatsbeamte, Gewerkschafter, Kirchenführer, Handwerker und Mütter gegen sich aufgebracht. Der Regierungschef lässt sich nicht beirren: „Wir machen keine Politik, um lieb zu sein. Wir ergreifen die Maßnahmen, die für unser Land nötig sind“, sagt der liberale Bettel. Er sei „sehr zufrieden“ mit der Arbeit seiner Regierung, die seit 4. Dezember 2013 im Amt ist.

„Nicht zu viele Reformen gleichzeitig“
Der Liberale Bettel habe in der ausgeprägten Aufbruchsstimmung nach der Parlamentswahl zahlreiche Reformprojekte auf die politische Agenda gesetzt. Dies berge erhebliches Risikopotenzial: Neben „Enttäuschungen in der Bürgerschaft aufgrund zu hoher Erwartungen“ entstehe im Regierungsapparat „nicht selten Stress, wenn zu viele Reformprojekte gleichzeitig abgearbeitet werden sollen“. Das sagt der Luxemburg-Experte Wolfgang Lorig von der Universität Trier.

In einem Land mit ausgeprägt hohem Wohlstandsniveau sei auch Widerstand gegen Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen verständlich. Es sei daher richtig, dass Bettel „für seine angekündigte behutsame Reformpolitik mehr Zeit und die Möglichkeit für eine intensivere Überzeugungsarbeit einfordert“, sagt der Politikwissenschaftler. Geboten sei aber eine Konzentration der Reformagenda auf die zentralen aktuellen Herausforderungen des Luxemburger Erfolgsmodells.
dpa

Es war ein historischer Machtwechsel. Bettels Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hatte die fast 19-jährige Amtszeit des Christsozialen Jean-Claude Juncker beendet. Die erste Dreierkoalition in der Geschichte Luxemburgs kündigte eine große Modernisierung an – von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Viele Luxemburger waren begeistert und 63 Prozent bekundeten der neuen rot-blau-grünen Gambia-Regierung (Luxemburger Liberale sind die Blauen) kurz nach ihrem Antritt in einer Umfrage ihr Vertrauen.

Schlechte Umfragewerte

Fast zwölf Monate später ist der Wert abgestürzt. In der jüngsten Umfrage waren nur noch 36 Prozent der Wähler von der aktuellen Regierung überzeugt; Bettels Sympathiewert sank von 80 auf 64 Prozent. Der Regierungschef lässt dies an sich abprallen: Er wolle nicht nach Umfragewerten beurteilt werden. „Es gibt Politiker, die denken an die nächsten Wahlen und die machen nichts, um wiedergewählt zu werden. Und dann gibt es die, die vielleicht nicht wiedergewählt werden, aber wenigstens das getan haben, was fürs Land nötig war.“

Top-Priorität der Bettel-Regierung ist es, beim Haushalt 2018 wieder die schwarze Null zu erreichen. Heißt: Es muss gut eine Milliarde Euro eingespart oder mehr eingenommen werden. Daher hat die Regierung ein Sparpaket mit 258 Maßnahmen geschnürt, das etwa Einsparungen bei Beamten oder die Abschaffung einer Erziehungs- und einer Mutterschaftszulage vorsieht. Sparziel: Rund 500 Millionen Euro.

Ärger mit fast allen

Zudem soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 17 Prozent zum 1. Januar 2015 zusätzliche Millionen in die Kasse spülen. Genauso wie eine Bildungsabgabe von 0,5 Prozent des Einkommens, die in die Kinderbetreuung im „Ländchen“ fließen soll. Im Haushaltsplan 2015 habe es Luxemburg bereits geschafft, das Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf etwa 817 Millionen Euro zu senken. Die Staatsverschuldung im zweitkleinsten Land der EU liege derzeit bei elf Milliarden Euro.

Die Sparpläne bringen die Gewerkschaften auf die Palme. Gemeinsam machen sie Front gegen die Regierung, um Nachbesserungen durchzusetzen. Der Generalsekretär der Staatsbeamtengewerkschaft, Romain Wolff, kritisierte, dass seine Gewerkschaft vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Dies sei „inakzeptabel“. Die Handelskammer bemängelte eine fehlende „Gesamtstrategie“. Und die katholische Kirche fürchtet um ihre Zukunft, da der Staat seine finanzielle Unterstützung einstellen will.

Kirche meutert

„Wenn man A sagt, muss man auch B sagen“, betont der Chef der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL, Serge de Cillia. „Als Arbeitgeberverband haben wir auch Probleme mit Teilen des Sparpakets, aber wenn man strukturelle Reformen will, dann müssen wir als Finanzindustrie auch unseren Teil dazu zahlen.“

Die geplanten Reformen gehen nicht nur ums Geld: Die Regierung will auch den Religionsunterricht zugunsten eines neutralen Werteunterrichts abschaffen, Abtreibungsregeln lockern und die Polizei reformieren. 2015 sind Volksbefragungen etwa zum Wahlrecht ab 16 Jahren und zur Trennung von Staat und Kirche geplant. Sie stehen im Vorfeld einer geplanten Verfassungsreform, für die die Regierungsmehrheit nicht ausreicht. „Wir haben bereits sehr viele Themen angepackt. Wir sind aber noch nicht am Ziel, deswegen dauert eine Legislaturperiode auch fünf Jahre“, sagt Bettel.

Heiratspläne

Auf den Weg gebracht wurde auch schon eine Reform des Eherechts, die künftig die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt. Davon profitiert auch Bettel: Ja, er werde seinen langjährigen Partner 2015 heiraten, sagt er. Das Datum wolle er aber nicht verraten. „Erst wenn alle Einladungen geschrieben und verschickt sind“, lacht der Jurist, der zuvor Bürgermeister der Stadt Luxemburg war.