Die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF darf nun Ermittlungen gegen die vier Abgeordneten aufnehmen, die auf fingierte Bestechungsofferten der britischen „Sunday Times“ eingegangen waren. EU-Parlamentspräsident Jerzey Buzek hatte dies zunächst blockiert, weil keine finanziellen Interessen der EU berührt seien. Am Mittwoch teilte er nun mit, er habe OLAF Daten der „Sunday Times“ zur Verfügung gestellt, um mit den Ermittlungen zu beginnen. Eine Durchsuchung der Abgeordnetenbüros gestattete er vorerst aber nicht. OLAF habe nur das Recht auf ein Verwaltungsverfahren, nicht aber auf ein Strafverfahren, begründete der Parlamentspräsident.
Der vor anderthalb Wochen bekannt gewordene Skandal lastet auf dem Ansehen des Parlaments. Ein österreichischer und ein slowenischer Abgeordneter mussten ihr Mandat schon niederlegen, ein Rumäne wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen, nun ist auch ein Spanier unter Druck geraten. Alle vier waren auf Angebote von als Lobbyisten getarnten „Sunday Times“-Reportern eingegangen, sich für Gegenleistungen für bestimmte Gesetzentwürfe starkzumachen.
Damit strafrechtliche Verfahren beginnen können, müsste die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden. Die Büros der Betroffenen wurden inzwischen verriegelt. Allerdings waren die Beschuldigten vorab von den Veröffentlichungen informiert, sodass fraglich ist, ob sich noch belastendes Material in ihren Büros findet.
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