Die lettische Polizei hat Ermittlungen gegen einen nationalkonservativen Politiker aufgenommen, der nach dem Massaker des norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik per Twitter gegen multikulturelle Gesellschaften polemisiert hatte. Mit den Ermittlungen soll geklärt werden, ob der Oppositionspolitiker Janis Iesalnieks mit seinem Tweet zu ethnischem Hass aufgestachelt habe, meldete der baltische Nachrichtendienst BNS am Dienstag.
In seinem kontrovers disktierten Beitrag hatte Iesalnieks die Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft als verantwortlich für die Bluttat bezeichnet. Ihre „Islamisierungspolitik“ habe Breiviks Tat ausgelöst. Iesalnieks hatte später betont, er habe das Verbrechen keineswegs rechtfertigen wollen. Er kündigte an, bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr nicht anzutreten.
Selbstmordgefahr
In Norwegen sitzt Anders Behring Breivik immer noch in Isolationshaft. Weil die norwegische Polizei einen Selbstmordversuch befürchtet, befindet sich der 32-jährige Attentäter im Gefängnis unter ständiger Beobachtung. Der rechtsradikale Islamhasser hatte am 22. Juli mit einer Autobombe im Osloer Regierungsviertel und bei einem Massaker auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet.
Der 32-jährige hat um ein Gespräch mit dem Gefängnispfarrer gebeten. Sein Mandant spüre die Härte der vom Richter angeordneten Isolation, sagte Breiviks Anwalt Geir Lippestad am Montag der Internet-Ausgabe der Zeitung „Aftenposten“.
In dieser Woche sollen Psychiater damit beginnen, ein Gutachten über den Geisteszustand des Attentäters zu verfassen. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörden sagte dazu am Montag, Breiviks 1500-seitiges Manifest dürfte ein wichtiger Schlüssel bei den Bemühungen sein, den Täter und seine Motive einzuschätzen.
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