„Erfahrung bei Verhandlungen Mangelware“

„Erfahrung bei Verhandlungen Mangelware“
(AFP/Thierry Charlier)

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In London hängt der Haussegen schief. Der zurückgetretene britische EU-Botschafter Ivan Rogers hat die Vorbereitungen der britischen Regierung auf die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union scharf kritisiert. Kommt der harte Brexit?

Im Londoner Regierungsviertel sei „ernsthafte Erfahrung bei multilateralen Verhandlungen Mangelware“, schrieb Rogers in einem Abschiedsschreiben an Mitarbeiter im UKRep-Büro, das die London bei Verhandlungen mit der EU vertritt.

Seine Kollegen forderte Rogers auf, sich nicht zu verbiegen und ihre Meinung zu vertreten, selbst wenn sie nicht willkommen sei. „Ich hoffe, ihr werdet damit fortfahren, gegen schlecht begründete Argumente und unklare Gedanken zu kämpfen und dass ihr nie Angst haben werdet, den Machthabenden die Wahrheit zu sagen.“

Differenzen

Rogers war für die Äußerung kritisiert worden, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das wegen des Brexit erforderlich wird, könnten sich bis zu zehn Jahre hinziehen. Britische Medien berichteten zuletzt über Differenzen zwischen Rogers und Kabinettsmitgliedern in der Brexit-Frage. Am Dienstag verkündete Rogers schließlich seinen Rücktritt.

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, forderte, nun einen „strammen Brexit-Befürworter“ auf den Posten zu berufen.

„Eigentor“

Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Parlament, Hilary Benn (Labour), bezeichnete den Rücktritt des Diplomaten als „keine gute Sache“. Rogers, der Großbritannien seit 2013 in Brüssel vertritt, gilt als profunder Kenner der EU. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen des damaligen Premierministers David Cameron über Ausnahmeregelungen für das Land vor dem Brexit-Referendum.

Auch der ehemalige Chef der Liberalen, Nick Clegg, bedauerte den Rücktritt Rogers. „Wenn es wahr ist, dass er von übel gesonnenen Brexit-Befürwortern in der Regierung aus dem Amt getrieben wurde, wäre das ein spektakuläres Eigentor“, sagte Clegg der BBC.

Die Briten hatten im Juni mit 52 Prozent der Stimmen für einen Austritt aus der EU gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU kann erst beginnen, wenn London das Ausscheiden nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. Premierministerin Theresa May will die Austrittserklärung bis Ende März abgeben.