Erdogan verspricht eine „neue Ära“

Nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei beginnt die Suche nach einem Nachfolger für sein bisheriges Amt als Regierungschef. Wenn die Wahlkommission Erdogan offiziell zum designierten Präsidenten ernennt, muss er außerdem den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP abgeben. Erwartet wird, dass er Gefolgsleute auf die beiden Posten setzt.

Erdogan hat deutlich gemacht, dass er als erster vom Volk gewählter Präsident selber die Geschicke der Türkei lenken will. Bislang war das Amt des Staatsoberhauptes vor allem zeremonieller Natur. Erdogan war am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

„Neue Ära“

Nach seinem Wahlsieg kündigte der 60-Jährige eine „neue Ära“ für die Türkei an. Er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein, sagte er am Sonntagabend in seiner versöhnlich gehaltenen Siegesrede in Ankara. Die Konflikte der Vergangenheit sollten der „alten Türkei“ angehören. „Heute ist ein historischer Tag“, sagte Erdogan. „Heute schließen wir die Türen zu der alten Ära und eröffnen eine neue Ära.“

Nach Auszählung aller Stimmen kam Erdogan auf 51,96 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, kam auf 38,33 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach 9,71 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Ihsanoglu gratulierte Erdogan am Sonntagabend zum Sieg.

Regierungschef gesucht

Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Mit Erdogans Wahlsieg dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Als eines seiner Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt.

Erdogan gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres erschütterten. Damals gingen bei den Gezi-Protesten Millionen Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch aus der EU wurde Erdogans autoritärer Kurs mehrfach kritisiert.

Starkes Staatsoberhaupt

Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar. Bei seiner Siegesrede erwähnte Erdogan Gül nicht.

Erdogan wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Türkei. Als Präsident kann er nach fünf Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Erdogan hat mehrfach deutlich gemacht, dass er zum 100. Geburtstag der Republik 2023 noch in der Türkei herrschen will.

Ungleicher Wahlkampf

Gegenkandidat Ihsanoglu (70) kritisierte am Sonntag: „Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.“ Die Opposition hatte Erdogan vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten.

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.