Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absetzung mehrerer prokurdischer Bürgermeister als überfällig bezeichnet. „Für mich kommt diese Maßnahme spät, sie hätte viel eher getroffen werden müssen“, sagte Erdogan am Montag in Istanbul. Es müsse verhindert werden, dass Bürgermeister und Stadträte „Terrororganisationen“ unterstützen.
Er warf den abgesetzten Stadtoberhäuptern vor, die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Staatsgeld zu unterstützen. Nach der Entlassung zehntausender Staatsbediensteter waren in der Türkei am Sonntag erstmals gewählte Gemeindevertreter ihrer Ämter enthoben worden, die meisten von ihnen in den Kurdengebieten im Südosten des Landes.
PKK-Kontakte
Nach Angaben des Innenministeriums wurden 24 der abgesetzten Bürgermeister wegen PKK-Kontakten abgesetzt, die vier weiteren wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Sie wurden durch regierungsnahe Beamte ersetzt. Die Regierung wandte für die Maßnahme Sondervollmachten unter dem seit dem Putschversuch vom 15. Juli geltenden Ausnahmezustand an.
Viele der abgesetzten Bürgermeister gehören der prokurdischen Oppositionspartei HDP an. Diese verurteilte das Vorgehen gegen die 2014 gewählten Gemeindechefs als „Putsch“. Nach der Bekanntgabe der Maßnahme zogen Demonstranten vor die Rathäuser von Hakkari und Suruc. Sie lieferten sich Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.
Hartes Vorgehen
In der Kurdenmetropole Diyarbakir setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Seit dem Putschversuch wurden zehntausende mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen, den die Regierung für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verantwortlich macht.
Die türkische Regierung verschärfte außerdem ihr hartes Vorgehen gegen die PKK. Die Kurdenrebellen antworteten mit einer Reihe von Anschlägen, bei denen Dutzende Soldaten und Polizisten getötet wurden. bfi/mid AFP 120905 SEP 16
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