Erdogan setzt zahlreiche Polizeichefs ab

Erdogan setzt zahlreiche Polizeichefs ab
(dpa/Symbolbild)

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Die türkische Regierung geht weiter massiv gegen Korruptionsermittlungen in den höchsten Rängen der Politik vor. 15 Polizeichefs fliegen aus dem Amt.

Der stellvertretende Chef der Landespolizei sowie die Polizeipräsidenten in 15 Provinzen seien von ihren Aufgaben entbunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Darunter sind demnach auch die Polizeichefs der Hauptstadt Ankara sowie der Provinz Izmir. Seit Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen Ende vergangenen Jahres wurden bereits Hunderten Beamte entlassen oder versetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will damit die Bestechungsaffäre unter Kontrolle bringen, die den Regierungschef vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt.

Dabei nimmt Erdogan auch die Justiz verstärkt ins Visier. Am Dienstagabend brachte seine AK-Partei einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll. Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser „Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten“ war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat.

Mitte Dezember waren überraschend Dutzende Verdächtige festgenommen worden. Die Ermittlungen wegen Bestechung richten sich auch gegen Söhne von inzwischen zurückgetretenen Ministern.