Die USA verlassen das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz. Er habe diesen Entscheid getroffen aus Rücksicht auf die US-Wirtschaft. Er werde versuchen, für sein Land einen besseren Vertrag auszuhandeln, gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bekannt.
Die USA würden ab sofort die nicht bindenden Teile des Abkommens nicht mehr befolgen. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen gehören die USA mit Syrien und Nicaragua zu den einzigen Staaten, die nicht mehr Teil des UNO-Weltklimavertrags sind.
What President Trump did today by withdrawing from the Paris Climate Accord is an international disgrace. pic.twitter.com/ZjBMOiABDj
— Bernie Sanders (@SenSanders) 1. Juni 2017
Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben.
Deutschland, Frankreich und Italien erteilten einer von den USA geforderten Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.
„Wir ermutigen alle unsere Partner“
Nach dem Ausscheren der USA müssten die Europäer ihre Anstrengungen weiter verstärken, hieß es in der Erklärung aus Berlin, Paris und Rom. „Wir ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen.“ Auch Luxemburg schließt sich dieser Erklärung an.
Angela Merkel hat sich enttäuscht über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz gezeigt. „Ich bedaure die Entscheidung des US-Präsidenten“, erklärte die Kanzlerin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie wünsche sich „weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt“.
Kanzlerin #Merkel drückte Präs. #Trump in Telefonat ihr Bedauern über seine Entscheidung aus + bekräftigte: DEU steht zum Pariser Abkommen.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 1. Juni 2017
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Fernsehansprache auf Englisch, er respektiere die Entscheidung. „Aber ich denke, es ist ein Fehler für die USA und für unseren Planeten.“ Er spielte in seiner Reaktion auf den Leitsatz des US-Präsidenten an: „Wo immer wir leben, wer immer wir sind – wir alle teilen dieselbe Verantwortung: Make our planet great again.“
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.
Der Regierungschef der Fidschi-Inseln, Voreqe Bainimarama, der im November dem Klimagipfel in Deutschland vorsitzen wird, sagte, er sei enttäuscht. Er habe Trump versucht vom Klimaabkommen zu überzeugen. Die Entscheidung sei besonders enttäuschend für Menschen, die wie die Bewohner seines Inselstaates im Pazifik oder in US-Küstenstädten wie New York oder Miami lebten.
„Große Enttäuschung“
UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausstieg als „große Enttäuschung“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen innerhalb der USA weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum kämpften.
Der ehemalige Präsident Mexikos, Vincente Fox, kritisierte Trumps Entscheidung ebenfalls scharf: Trump erkläre dem gesamten Planeten Krieg, schrieb Fox auf Twitter. Der ehemalige Präsident liegt bereit seit längerem mit Trump wegen des geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko im Clinch.
A historic mistake. The world is moving forward together on climate change. Paris withdrawal leaves American workers & families behind.
— Hillary Clinton (@HillaryClinton) 1. Juni 2017
Trumps ehemalige Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, nannte die Entscheidungen einen historischen Fehler. Amerikanische Arbeiter und Familien würden davon benachteiligt, schrieb Clinton auf Twitter.
Schnitt ins eigene Fleisch
Der gescheiterte US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, sprach von einem „Rückzug von Amerikas Führungsrolle“ und einer „internationalen Schande“. Umweltorganisationen verurteilten den Schritt der US-Regierung aufs schärfste. Die USA schwächten sich damit selber. Sie riefen den Rest der Welt dazu auf, jetzt erst recht sich für die Pariser Klimaziele stark zu machen.
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte Trump. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Hand voll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, hieß es in einer Stellungnahme.
US-Großkonzerne wie Apple, Microsoft, Mars, Facebook und Morgan Stanley riefen US-Präsident Trump noch am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen auf. Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. Der Wohlstand der USA stehe auf dem Spiel.
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