Nach sorgfältiger Überlegung und Beratung mit Juristen, hat sich Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) dazu entschlossen, den Wirrwar bei der Direktion des Arbeitsamtes (ADEM) aufzulösen (Link). Wie der Anwalt von Mariette Scholtus der Tageszeitung „Le Quotidien“ (Dienstagsausgabe) auf Nachfrage bestätigt, habe seine Mandantin ein entsprechendes Schreiben von Arbeitsminister Schmit (LSAP) in diesem Zusammenhang bekommen.
„Dieser Brief ersetzt das für den 11. Mai angesetzte Treffen. Darin erklärt der Minister seine Absicht, das Verfahren zum Absetzen von Frau Scholtus von der Spitze der ADEM neu zu starten“, erklärt Anwalt Jean-Marie Bauler. Seine Klientin sei dabei ihre Position auszuarbeiten. Am Freitag gibt es ein Treffen zwischen Scholtus und Schmit im Ministerium, so der Anwalt weiter.
Wenig Spielraum für Regierung
Nach Ansicht von Jean-Marie Bauler hat die Regierung in diesem Fall wenig Spielraum, schreibt „Le Quotidien“. „Diese Art zu verfahren, bleibt illegal in meinen Augen. Frau Scholtus ist weiter entschieden, ihre Mission an der Spitze der Adem zu erfüllen.“ Es sei noch zu früh, um zu überlegen, eine neue Berufung einzulegen, so Jean-Marie Bauler.
Seit dem 5. Mai ist Mariette Scholtus wieder Adem-Chefin. Der Verwaltungsgerichtshof hatte Anfang Mai die Ernennung der bisherigen Adem-Generaldirektorin Isabelle Schlesser annulliert. Folglich musste die bisherige Amtsinhaberin Mariette Scholtus wieder eingesetzt werden. Scholtus hatte gegen ihre Versetzung als Regierungsrätin in das Arbeitsministerium geklagt. Aufgrund eines formaljuristischen Fehlers hatte das Gericht zugunsten von der geschassten Adem-Chefin geurteilt. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hatte Minister Schmit eine sorgfältige Prüfung des Urteils und dessen Folgen angekündigt, bevor er weitere Schritte unternehme.
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