Die US-Regierung hat einen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay (Link) auf Kuba fast fertig. Die Arbeiten an einem Entwurf befänden sich in der „Endphase“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch vor Journalisten. Der Plan solle nach der Fertigstellung dem Kongress zugeleitet werden. Eine Schließung des Lagers gehört zu den wichtigsten Zielen von Präsident Barack Obama in den 18 Monaten, die ihm im Amt verbleiben. Derzeit befinden sich noch 116 Männer in dem Lager.
Das Ende des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba naht, das sagte ein Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama. (Bild: AFP)
Im Kongress gab es allerdings bisher massiven Widerstand gegen eine Schließung. Vor allem eine Reihe von Republikanern sperrt sich dagegen, dass Guantánamo-Insassen in die USA verlegt werden, um sie dort vor zivile Gericht zu stellen oder in Gefängnissen festzuhalten. Entsprechend hat der Kongress seit Jahren die nötigen Gelder für solche Schritte verweigert.
„Das Gefängnis schließen“
Bedenken gibt es auch gegen den von der US-Regierung betriebenen Transfer von Häftlingen in andere Länder. Das Argument: Es bestehe die Gefahr, dass sich die Gefangenen nach ihrer Freilassung wieder dem Terrorkampf anschließen könnten.
Earnest zufolge werden zurzeit noch Einzelheiten des Plans ausgearbeitet. Dabei gehe es unter anderem darum, wie viele Gefangene in andere Länder transferiert werden könnten und um die Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollen. „Es ist eine komplizierte Arbeit, aber wir haben eine Menge wichtige Fortschritte erzielt“, sagte Earnest.
Er betonte, dass die Schließung des Lagers Priorität für Obama habe: „Er glaubt, dass es klar unseren nationalen Sicherheitsinteressen entspricht, das Gefängnis zu schließen.“
Ohne Verfahren festgehalten
Das Lager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay wurde 2002 geöffnet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festhalten zu können. Zu einem Zeitpunkt – 2003 – befanden sich mehr als 800 Männer in dem Lager. Viele von ihnen wurden im Laufe der Zeit in ihre Heimat- oder in Drittländer entlassen oder überstellt.
Anklagen oder gar Prozesse gegen Häftlinge gab es in Guantánamo nur selten – die meisten Männer wurden und werden ohne gerichtliche Verfahren festgehalten. Diese Praxis der Gefangenschaft hat vor allem im Ausland teils heftige Proteste ausgelöst, die aber in den vergangenen Jahren zunehmend verstummt sind.
Wohin mit Gefangenen?
Um das Lager weitgehend zu leeren, bemüht sich die Obama-Regierung um Aufnahmeländer, aber es ist nicht leicht, sie zu finden. So sitzen in Guantánamo noch Dutzende Männer fest, die ein US-Militärgremium nach Überprüfungen schon vor geraumer Zeit für einen Transfer freigegeben hat, weil sie nicht länger als Gefahr für die USA gelten. Einer anderen Gruppe soll der Prozess vor einem Militärtribunal in Guantánamo Bay gemacht werden. Dazu zählen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Chalid Scheich Mohammed.
Eine dritte Gruppe stellt das größte Problem dar. Es sind Männer, die nach Überzeugung der USA Terrorakte begangen haben und weiter als gefährlich eingestuft werden. Aber die Befürchtungen gehen dahin, dass die Beweise gegen sie für eine gerichtliche Verurteilung nicht ausreichen könnten.
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