Eiszeit zwischen EU und Türkei

Kommissionschef Jean-Claude Juncker zweifelt am Willen der türkischen Regierung zur EU-Mitgliedschaft. „Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht? Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten“, sagte Juncker in einem Interview mit der belgischen Zeitung „La Libre“ (Samstag). Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich die Demokratie zunächst weiterentwickelt, so Juncker.

Seit etwa zwei Jahren distanziere sich das Land aber zunehmend von europäischen Werten. „Die Machenschaften von Herrn Erdogan (…) vermitteln den Eindruck, dass er nicht mehr will, dass sein Land um jeden Preis EU-Mitglied wird“, sagte er. Erdogan und seine Regierung seien dabei, Europa im Voraus die Schuld für ein Ende der Beitrittsverhandlungen in die Schuhe zu schieben.

BBC-Korrespondentin festgenommen

Erdogan selbst warf der EU am Samstag erneut vor, Terroristen zu unterstützen. Die Türkei verlangt seit Langem von der EU ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bei einem Auftritt vor Tausenden Menschen in Istanbul deutete er zudem an, dass der Ausnahmezustand ausgedehnt werden könnte. „Vielleicht wird er um weitere drei Monate verlängert (…). Was geht euch das an?“, fragte er nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Richtung EU.

Der Ausnahmezustand wurde nach dem Putschversuch im Juli verhängt und soll eigentlich im Januar auslaufen. Die Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Putschisten, aber auch gegen Regierungskritiker vor. Nach Angaben des britischen Senders BBC nahm die türkische Polizei die Korrespondentin Hatice Kamer in der südosttürkischen Provinz Siirt fest, wo sie über ein Grubenunglück berichtete.

Ein Grund für das Vorgehen gegen Kamer, die für den türkischen Dienst der BBC arbeitet und Vorsitzende eines örtlichen Journalistenverbands ist, sei nicht angegeben worden. Das Europaparlament hatte am Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Die Abgeordneten wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Ankara reagierte mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.