Einwanderer-Eltern von Kindern trennen

Um Migranten künftig von nicht legalen Einreisen in die USA abzuhalten, will Kelly Einwanderer-Eltern von ihren Kindern trennen. „Wir haben viel Erfahrung darin, uns um unbegleitete Minderjährige zu kümmern“, sagte Kelly am Montag dem Nachrichtensender CNN. Er verwies dabei auf besondere Betreuungseinrichtungen und Pflegefamilien. Er tue fast alles dafür, um die Menschen aus Mittelamerika davon abzubringen, ihr Schicksal in die Hände der „sehr gefährlichen“ Schlepperbanden zu legen, die sie über Mexiko in die USA bringen würden, sagte Kelly.

Mexiko unterstütze die USA im Kampf gegen die Schleusernetzwerke. Um den Schlepperbanden die Kundschaft zu entziehen, beabsichtige er nun, Einwanderer-Kinder und ihre Eltern voneinander zu trennen. Die Kinder würden „gut behandelt, während wir uns um ihre Eltern kümmern“, sagte Kelly. Kelly ist mit der Umsetzung neuer US-Einwanderungsrichtlinien betraut und soll den von US-Präsident Donald Trump per Dekret angeordneten Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko überwachen. Mit der Mauer will Trump die illegale Einwanderung bekämpfen. Die Kosten für die Mauer soll Mexiko tragen. Die mexikanischen Regierung lehnt das ab. Die Beziehungen beider Länder haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert.

Gesetzentwurf gegen Obamacare

Unterdessen haben die US-Republikaner einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama in weiten Teilen rückgängig gemacht werden soll. Der am Montag vorgestellte American Health Care Act zielt darauf, mehrere zentrale Punkte der „Obamacare“ genannten Reform aufzuheben. So sollen insbesondere staatliche Zuschüsse und die Versicherungspflicht abgeschafft werden. Stattdessen ist eine freiwillige Krankenversicherung geplant. Zwei Punkte der Reform wollen die Republikaner bewahren: Versicherungen soll es auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhalten dem Entwurf zufolge auf künftig die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Kostenschätzungen für ihre Krankenversicherungspläne legten die Republikaner bislang ebenso wenig vor, wie Zahlen zu angestrebten Versichertenzahlen. Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden, erklärte, der Entwurf der Republikaner sei „der bessere Weg“ und rücke die Patienten und nicht die Bürokraten in den Vordergrund. Seine Partei werde weiter daran arbeiten, die „Amerikaner vom Murks der Obamacare“ zu befreien.

Die Abschaffung des unter Obama eingeführten Krankenversicherungssystems war eines der zentralen Wahlkampfsprechen von US-Präsident Donald Trump. „Obamacare“ ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.

Sklaven sind „Einwanderer“

US-Wohnungsbauminister Ben Carson hat mit Äußerungen über die Sklavenzeit in den USA für Empörung gesorgt. In einer Ansprache an Mitarbeiter seines Ministeriums in Washington bezeichnete der afroamerikanische ehemalige Neurochirurg Sklaven am Montag als „Einwanderer“, die von Erfolg und Glück für ihre Familien in den USA geträumt hätten. „Das ist Amerika: ein Land der Träume und Chancen“, sagte Carson, der selbst in ärmlichen Verhältnissen in Detroit aufwuchs. „Da waren andere Einwanderer, die im Bauch von Sklavenschiffen hierhin kamen, sogar länger arbeiteten, sogar härter für weniger.“ Aber auch diese Menschen hätten „einen Traum“ gehabt, dass ihre Nachkommen nach „Wohlstand und Glück in diesem Land“ streben, sagte Carson.

Die Äußerungen lösten umgehend Entrüstung aus. „Einwanderer???“, kommentiere die NAACP, die größte schwarze US-Bürgerrechtsorganisation, Carsons Rede beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Anne Frank Center for Mutual Respect, eine Partnerorganisation des Anne Frank Hauses in Amsterdam, bezeichnete die Äußerungen als „tragisch, schockierend und inakzeptabel“. Der Präsident des US-Zentrums, Steven Goldstein, sprach von einer Beleidigung. Carsons Ministerium konterte in einer Erklärung: „Niemand glaubt ernsthaft, dass er freiwillige Einwanderung mit unfreiwilliger Zwangsarbeit gleichsetzt.“ Solche Auslegungen der Ministerworte seien die „zynischste Interpretation“ des Gesagten.

Raketenabwehrsystem in Südkorea

Die US-Streitkräfte haben mit der Stationierung ihres Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea begonnen. Die Stationierung des Abwehrsystems Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) stärke das Bündnis zwischen den USA und Südkorea in der Abwehr der „nordkoreanischen Raketenbedrohung“, erklärte das US-Pazifikkommando am Montag. „Nordkoreas beschleunigtes Programm von Atomwaffentests und Starts ballistischer Raketen stellt eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und eine Verletzung zahlreicher UN-Sicherheitsratsresolutionen“ dar, hieß es weiter.

Angesichts der jüngsten nordkoreanischen Raketentests hatte Südkoreas amtierender Präsident Hwang Kyo Ahn von einer „unmittelbaren und echten Bedrohung“ gesprochen und eine „rasche Stationierung“ des THAAD-Systems im Land gefordert. China, traditionell Nordkoreas engster Verbündeter, sieht in dem System eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheitsinteressen. THAAD ist in der Lage ballistische Mittelstreckenraketen in ihrer letzten Flugphase abzufangen und zu zerstören. Nordkorea hatte am Montag vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Nach Angaben aus Tokio gingen drei Geschosse in der japanischen 200-Meilen-Zone nieder. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer „neuen Stufe der Bedrohung“. Auch die USA, die Bundesregierung und die UNO verurteilten den Raketentest.