Eintagsfliegen unter den Parteien

„Partei fir Integral Demokratie“ (PID), „Sozial Demokratesch Vollekspartei“ (SDV), „Lëtzebuerger Bierger Partei“ (LBP) und nun die „Fräi Ökologesch-Demokratesch Partei“ (FÖDP): Innerhalb von nur drei Jahren ist die Parteienlandschaft des Großherzogtums um vier Mitglieder gewachsen. Allerdings ereilte die PID, die SDV und die LBP das gleiche Schicksal: Drei bzw. ein Jahr nach ihrer Gründung spielen sie im politischen Alltag kaum noch eine Rolle. Ob die FÖDP besser abschneidet, ist mehr als fraglich.

Den Anfang machte im Juni 2013, also rund vier Monate vor den letzten Parlamentswahlen, der unabhängige Parlamentsabgeordnete Jean Colombera, der die „Partei fir Integral Demokratie“ (PID) gründete. Der ehemalige ADR-Politiker versprach, eine „andere Art von Politik“ im Interesse des „kleinen Mannes von der Straße“ machen zu wollen. Bei den vorgezogenen Neuwahlen konnte Colomberas Partei jedoch nicht überzeugen.

Rolle des Referendums

Die PID erhielt die wenigsten Stimmen aller Parteien (1,5 Prozent) und Colombera verlor seinen Parlamentssitz. Inzwischen ist von der PID nur noch wenig zu hören. Öffentliche Äußerungen oder Pressemitteilungen zu aktuellen Themen bleiben seit Monaten aus.

Im Jahr 2015 gründeten sich gleich zwei neue Parteien, wobei das Referendum eine besondere Rolle gespielt haben dürfte. Sowohl die „Sozial Demokratesch Vollekspartei“ (SDV) als auch die „Lëtzebuerger Bierger Partei“ (LBP) wurden kurz vor beziehungsweise kurz nach der Volksbefragung und ihrem Reizthema Ausländerwahlrecht ins Leben gerufen. Mitten in den Diskussionen um die Einführung eines Wahlrechts für Ausländer rief Nico Castiglia seine SDV ins Leben.

Front National als Vorbild

Dieser sorgte aufgrund seiner offen populistischen Art für besonders viel Aufregung. Castiglia, ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, sprach davon, „die Luxemburger in ihrem eigenen Land zu verteidigen“ und die Anzahl der in Luxemburg wohnhaften Ausländer einzudämmen. Er machte kein Hehl daraus, dass der Front National ein Vorbild der „Sozial Demokratesch Vollekspartei“ sei und gab bei der Gründung als Ziel an, eine Fraktion im Parlament auf die Beine zu stellen.

Trotz des für die SDV positiv verlaufenen Referendums (das Ausländerwahlrecht wurde deutlich abgelehnt) und der Ankündigung, an den Parlamentswahlen 2018 teilnehmen zu wollen, scheint auch der SDV die Luft ausgegangen zu sein. Wie bei der PID bleiben öffentliche Äußerungen oder Pressemitteilungen zu aktuellen Themen seit Monaten aus.

„Politik für den und mit dem Bürger“

Nach dem für die Regierung enttäuschenden Referendumsergebnis – die Vorschläge der blau-rot-grünen Koalition zum Ausländerwahlrecht, zur Senkung des Wahlalters und zur Begrenzung der Amtszeit von Ministern wurden deutlich abgelehnt – sahen sich Nadia Renkens, Vivi Bonomi und Daniel Rinck dazu berufen, die „Lëtzebuerger Bierger Partei“ zu gründen. Mit einem etwas schwammigen Programm wollen sie „Politik für den und mit dem Bürger“ auf den Weg bringen. Zentrales Element sind Arbeitsgruppen, die das Parlament zu allen möglichen Themen beraten sollen.

Die LBP steht der Europäischen Union kritisch gegenüber und will die luxemburgische Sprache fördern. Bezüglich der aktuellen Rolle in der luxemburgischen Politik ist der „Lëtzebuerger Bierger Partei“ das gleiche Schicksal wie der PID und der SDV widerfahren. Nun versucht sich die „Fräi Ökologesch-Demokratesch Partei“ (FÖDP) durchzusetzen. Laut eigener Aussage setzt sie sich „neben nachhaltiger und ökologischer Entwicklung auch für den Erhalt des Mittelstands und die Unterstützung von Familien ein“.

Auf den ersten Blick eher links

Dass die FÖDP auf dem politischen Spektrum rechts anzuordnen ist, fällt erst auf den zweiten Blick auf. Zunächst spricht die neue Partei auf ihrer Facebook-Seite von dem Ziel, „dem Menschen seine natürlichen Grundrechte zu sichern“. Aus diesem Grund brauche Luxemburg eine „klimafreundliche, schadstoffarme sowie eine freie, saubere, sichere und dauerhafte Energiepolitik“.

Die Grundversorgung, ein freier Zugang zu sauberem Wasser und die Hauptnahrungsmittel müssten zudem erschwinglich bleiben. Der „Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln“ wird ebenfalls strikt abgelehnt. Soweit ist das Programm der FÖDP tatsächlich eher links und nachhaltig einzuordnen.

Kleine Nebenrolle

Liest man das Programm jedoch genauer durch, fallen Ziele wie eine „vollkommene Integration“ von Ausländern auf. Ein Blick auf den Mitgründer der Partei, Steve Melmer, verschafft dann Klarheit und erhärtet den Verdacht einer rechten Tendenz. Melmer, ehemaliges Mitglied der SDV, ist im Internet bereits mehrfach mit rassistischen Sprüchen aufgefallen und kommt immer wieder in der Analyse des Bloggers Maxime Weber über rechtsradikale Tendenzen in sozialen Netzwerken vor.

Ob die FÖDP unter diesen Umständen einen Angriff auf die etablierten Parteien starten kann, bleibt mehr als fraglich.
Wahrscheinlicher ist, dass auch diese Partei, genau wie die PID, die SDV und LBP, bestenfalls kurzzeitig eine kleine Nebenrolle in der luxemburgischen Parteienlandschaft spielen wird.