Einreiseverbot für 21 Personen

Nach dem Krim-Referendum haben die USA und die Europäer ihre Drohung mit schärferen Sanktionen gegen Russland wahrgemacht. Sie beschlossen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs. Politiker der ersten Reihe sind jedoch keine dabei. Wirtschaftssanktionen habe niemand gefordert, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach der Sitzung.

Man sollte nicht bloß über Russland reden. Auch die Ukraine müsse ein Thema sein, habe er im Kreise seiner Kollegen betont, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach der Sitzung. Konkret bedeute dies schnellstmögliche Präsidents- und Parlamentswahlen, um die Rechtsmäßigkeit der politischen Führung zu festigen. Des Weiteren sollte das Gewaltmonopol erneut allein dem Staat zukommen und drittens müsse die Korruption bekämpft werden.

Zufrieden zeigte sich Asselborn über die Entscheidung, eine Beobachtermmission der OSZE in die Ukraine zu entsenden. Ihr sollen bis zu 1000 Personen angehören. Auch Russland hat sich damit einverstanden erklärt.

Unabhängigkeit von der Krim offiziell ausgerufen

Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Die 28 EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. In einer Erklärung forderten sie Moskau auf, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen.

Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Sie trügen alle Verantwortung für die Zuspitzung der Lage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

USA lassen Vizepremier nicht mehr rein

Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge eines Drei-Stufen-Planes bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt.

Russland will die Krim dessen ungeachtet rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Putin verwies in einem Telefonat mit Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. An diesem Dienstag will er sich vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern.

Vizeparlamentschef Sergej Newerow sagte in Moskau: „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben.“

Begrenzte Möglichkeiten der EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der EU. „Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen“, sagte er. An der Lage auf der Krim könne man „nichts mehr ändern“. Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehe.

Die internationalen Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Sanktionen gegen Russland. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf leicht. Wenig beeindruckt zeigten sich auch die Börsen in Frankfurt, New York, London und Paris.