Einigung in letzter Minute

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(AP)

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In letzter Minute vor dem EU-Gipfel am Mittwoch hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Regierungskrise abgewendet und sich eine Blamage im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschef erspart.

Berlusconi gelang eine Einigung im Streit mit dem Vorsitzenden seines rechtspopulistischen Regierungspartners Lega Nord, Umberto Bossi, um ein höheres Renteneintrittslater. Bossi stimmte einer Anhebung von 65 auf 67 Jahren bis zum Jahr 2025 zu, die er zuvor abgelehnt hatte.

Der Streit mit Bossi hatte den Druck auf Berlusconi, den seine europäischen Partner beim Treffen am vergangenen Sonntag ausgeübt hatten, nochmals verstärkt. Ohne ein deutliches Signal für weitere Sparmaßnahmen hätte Berlusconi eine Blamage beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel gedroht. Der italienische Ministerpräsident wollte den Gipfelteilnehmern am Abend ein 15-seitiges Papier mit den Sparmaßnahmen seiner Regierung präsentieren – neben der Anhebung des Renteneintrittsalters auch Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro, um bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Italien gilt nach Griechenland als nächster Pleite-Kandidat in Europa.

Kein Rücktritt

Ein Sprecher Berlusconis wies Medienberichte zurück, nach denen Berlusconi sich mit Rücktrittsplänen trägt. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte am Mittwoch berichtet, Berlusconi werde zum Jahreswechsel zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen im März 2012 anstreben. Nach Angaben der Zeitung soll Berlusconi bei dem privaten Treffen mit Bossi gesagt haben: „Ich weiß nicht, was ich tun soll. Es ist klar, dass ich nicht ohne eine Einigung mit Bossi nach Brüssel fahren kann.“