Rechtzeitig vor den Sommerferien haben sich CGFP und Regierung auf das neue Gehälterabkommen und die Reform der Beamtenlaufbahnen geeinigt. Ein wichtiges Element dabei ist die Kürzung der Praktikantengehälter. Wie bereits von Premierminister Jean-Claude Juncker in der Erklärung zur Lage des Landes angekündigt, werden sie auf 80 Prozent reduziert. Das gilt jedoch nur für die zwei ersten Jahre. Das neue, dritte Praktikumjahr wird mit 90 Prozent entgeltet. Durch diese Maßnahmen erhoffe sich der Staat spürbare Ersparnisse, hatte Juncker am Donnerstag gesagt.

Eingeführt werden soll auch ein Bewertungssystems bei den Staatsbeamten. Bewertet werden die Beamten jedoch nur Beamten bei entscheidenden Beförderungsetappen während der Beamtenlaufbahn.

Krisensteuer

Ein weiters Verhandlungsergebnis ist die Abschaffung der Krisensteuer ab Januar 2012. Die positive Entwicklung der Staatsfinanzen mache eine Krisensteuer überflüssig, so die Haltung der CGFP.

Nach Nullrunden 2010 und 2011 soll 2012 eine einmalige Prämie von 0,9 Prozent ausbezahlt werden. Für 2013 wurde eine Gehaltsaufbesserung von 1,3 Prozent vereinbart.

Am Nachmittag unterschrieben die Beamtenminister François Biltgen und Octavie Modert sowie CGFP-Präsident Emile Haag und CGFP-Generalsekretär Romain Wolff die zwei Verträge.

Mehr Chancen für alle

Wie die Gewerkschaftsvertreter betonten, wird die am Morgen gefundene Vereinbarung auch von der Gewerkschaftsbasis getragen. Die Reform wurde am Freitag als Paradigmenwechsel bezeichnet. Lebensbegleitendes Lernen wird in Zukunft eine bedeutende Rolle für die berufliche Entwicklung spielen. Mehr Chancen für alle – so die Botschaft an die Beamten. Die Aufstiegsmoglichkeiten würden zunehmen. Leistung werde belohnt. Die umstrittene Bewertung der Beamten soll auf der Grundlage konkreter Kriterien durchgeführt werden.

Eine höhere Mobilität in der Arbeitsorganisation soll den Beamten die Gelegenheit geben, andere Abteilungen entdecken. Dem Alter soll bei der Einstellung, der Berechnung des Gehalts und der Einstufung in der Laufbahn Rechnung getragen werden. Versetzungen auf andere Posten auf eigenem Wunsch hin blieben weiterhin möglich. Privatbeamten könnten auch in Zukunft Staatsbeamte werden.

Die Vereinbarungen betreffen 24.000 staatliche Mitarbeiter, zusammen mit den sogenannten assimilierten Bereiche wie die CFL sind es 30.000 Personen. Was die Reform den Staat kosten wird, ist derzeit nicht bekannt.

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Lucien Montebrusco

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