Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten haben sich nach Angaben der OSZE auf eine Waffenruhe in der abtrünnigen Region Lugansk geeinigt. Auch die russische Seite habe „dem Prinzip einer vollständigen Feuerpause an der Frontlinie ab dem 5. Dezember“ zugestimmt, hieß es in einer Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Montagabend. Ab Samstag sollen die schweren Waffen abgezogen werden.
Der Separatistenführer Igor Plotnizki bestätigte die Angaben der OSZE am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen. „Es stimmt“, wurde er zitiert. Und auch für die ebenfalls umkämpfte Region Donezk sollen nach Angaben der Rebellen am Dienstag Verhandlungen über eine breit angelegte Feuerpause starten. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte hingegen auf Nachfrage, er habe keine Informationen über eine Einigung. „Es wird weiter geschossen“, sagte Andrej Lyssenko der Nachrichtenagentur AFP.
Täglich durchbrochen
Am 5. September war im weißrussischen Minsk unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden, doch wurde die Feuerpause fast täglich durchbrochen. Die schwersten Kämpfe gibt es um den internationalen Flughafen von Donezk, der weiter von den Regierungstruppen gehalten wird. Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden in der Ukraine mehr als tausend Menschen bei Kämpfen getötet.
Das neue Abkommen über eine „vollständige Feuerpause“ für Lugansk kam der OSZE zufolge bei Verhandlungen zwischen dem ukrainischen General Wolodymyr Askarow und dem russischen General Alexander Lenzow am 29. November zustande. Am Montag hätten die beiden Generäle aus Kiew und Moskau überdies die Grundlage für eine Waffenruhe am Donezker Flughafen gelegt, verlautete von den ukrainischen Streitkräften. Zwar war es dort am Montagabend ruhig. Am Dienstagmorgen war aber wieder Gefechtslärm zu hören, wie AFP-Korrespondenten berichteten.
Nato-Treffen
Die Nato forderte Russland am Dienstag ein weiteres Mal auf, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen und Truppen aus der Region abzuziehen. Es sei „sehr wichtig“, dass Moskau die Versorgung der Rebellen mit Panzern und militärischer Ausrüstung einstelle, die vereinbarte Waffenruhe beachte und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Beginn eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine wurden seit Mitte April nach UN-Angaben mehr als 4300 Menschen getötet, darunter auch alle 298 Insassen an Bord eines im Juli vermutlich abgeschossenen Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines. 930.000 Menschen wurden demnach aus ihren Häusern vertrieben.
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