Eine Strategie für Syrien

Die EU hält eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne einen Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad nicht für möglich. Es könne „keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben“, hieß es in einer am Montag in Luxemburg laut Diplomaten beschlossenen Erklärung der EU-Außenminister. Damit grenzt sich die EU vom Kurs der neuen US-Regierung ab, welche den Rückzug Assads von der Macht nicht mehr als Priorität sieht.

Washington hatte den Kurswechsel gegenüber der Politik der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche vollzogen. US-Außenminister Rex Tillerson hatte zunächst gesagt, über das Schicksal Assads müssten die Syrer selbst entscheiden. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, stellte anschließend klar, dass sich Washington nicht mehr auf das Ziel konzentriert, „Assad loszuwerden“. Auch die EU verlangt keinen sofortigen Rückzug Assads, sondern sieht diesen als Ergebnis eines politischen Übergangsprozesses und demokratischen Wahlen.

Hilfsangebot der EU

Die EU-Außenminister forderten in ihrer Erklärung „das syrische Regime“ auf, in den UN-geführten Friedensverhandlungen „seine eigenen Pläne für einen alle umfassenden wirklichen politischen Übergang“ vorzulegen. Die EU bekräftigte in ihrer Syrien-Strategie zudem ein umfassendes Hilfsangebot für einen Wiederaufbau in Syrien. Dies gelte aber erst, wenn der politische Übergang „solide auf dem Weg“ sei, hieß es.

Die EU sieht das Wiederaufbau-Angebot laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auch als möglichen Anreiz für die Konfliktparteien, zu einer politischen Einigung zu kommen. Mit Blick auf die internationale Syrien-Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Brüssel erklärten die Minister, Ziel sei es einerseits, „den UN-geführten politischen Prozess zu unterstützen“. Zudem sollten Gelder für Nachbarländer mit Syrien-Flüchtlingen gesammelt werden.