Über sechs Gesetzesprojekte welche die künftige Finanzierung der Religionsgemeinschaften zum Thema haben, stimmt das Parlament heute ab. Die Gesetze zur Anerkennung der religiösen Gemeinschaften sehen weiterhin eine finanzielle Unterstützung vor. Für die Vereinigung „Liberté de conscience“ ist dies eine unhaltbare Entwicklung.

„Rücksicht auf die Oppositionspartei“

„Obwohl die drei Regierungsparteien sich öffentlich immer für einen laizistischen Staat ausgesprochen hatten, wurde im Koalitionsprogramm, vorsorglich mit Rücksicht auf die Oppositionspartei, nur an einer Überarbeitung der bestehenden Konventionen festgehalten“, so „Liberté de conscience“ in einer Pressemitteilung. Von einer rigorosen Trennung zwischen dem Staat und den religiösen Gemeinschaften sei man weit entfernt. Dies sei jedoch nötig, um „ein friedliches Zusammenlebens aller Bürger, ob gläubig oder nicht“ zu ermöglichen. Zudem würde eine Diskriminierung zwischen anerkannten und nicht anerkannten religiösen Gemeinschaften so verhindert werden.

„Keine finanzielle Entlastung“

„Liberté de conscience“ äußert sich in ihrer Pressemitteilung auch zum neuen Schulunterricht „Leben und Gesellschaft“. Die Vereinigung befürchtet, dass „KatechetInnen, welche bisweilen dem Bistum unterstanden und ein Glaubensbekenntnis abgelegt haben, die erforderliche Neutralität für diesen Kurs überhaupt aufbringen können.“

Der von der Regierung eingeschlagene Weg wird laut Vereinigung „Liberté de conscience“ letztlich „nur zu weiteren Forderungen nach Anerkennung führen und somit weder zu einer finanziellen Entlastung noch zu einer echten Trennung führen“. Die Vereinigung fordert daher, einen laizistischen Staat, „ohne falsche Kompromisse und ohne parteipolitisches Kalkül“.

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Finn Overdick

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