Das Europäische Parlament wird am morgigen Donnerstag in einer Resolution verlangen, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis gelegt werden. Angesichts der Ereignisse in dem Land, wo seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli zehntausende Staatsbeamte entlassen oder inhaftiert wurden, Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen geschlossen und Journalisten ins Gefängnis gesteckt wurden, sehen die EU-Parlamentarier die Zeit gekommen, ein klares Zeichen gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. Den Dialog mit der Türkei wollen sie nicht abbrechen.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Das Vorgehen der EP-Abgeordneten ist konsequent und man sollte sich wünschen, die EU-Staaten würden ihrem Beispiel folgen. Es geht nicht an, ständig von der Verteidigung europäischer Werte zu reden und gleichzeitig Beitrittsverhandlungen mit einer Staatsführung aufrechtzuerhalten, die genau diese Werte im eigenen Land aushöhlt, massenweise Menschen ohne Anklage ins Gefängnis steckt und die Meinungs- und Pressefreiheit abschafft.
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