Premier Xavier Bettel war am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Eines der großen Themen war die griechische Schuldenkrise. Bettel zeigte Mitgefühl für das Leid vieler Menschen in Griechenland. Gleichzeitig hat er am Dienstag in Berlin jedoch an die Bringschuld der griechischen Regierung erinnert. „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen“, meinte Bettel gegenüber dem Tageblatt. Es sei klar, dass die Griechen bereits viele schmerzhafte Kürzungen hätten vornehmen müssen.
Allerdings höre er immer wieder, dass die griechische Regierung noch keine konkreten Vorschläge im Schuldenstreit mit ihren Gläubigern vorzuzeigen habe. „Griechenlands neue Regierung ist Engagements eingegangen, die sie nun auch einhalten muss“, so Bettel. Dies gelte vor allem für den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Man könne nicht einfach am morgigen Donnerstag nach Luxemburg zum Treffen der Eurogruppe reisen, ohne einen konkreten Plan im Gepäck zu haben. Denn es könne nur etwas entschieden werden, wenn es einen gemeinsamen Vorschlag der Institutionen im Zusammenspiel mit Griechenland gebe.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Deisntag den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die griechische Schuldenkrise verantwortlich gemacht. Er sagte vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei Syriza, der IWF trage eine „kriminelle Verantwortung für die heutige Lage“. Es sei an der Zeit, dass die Vorschläge des Währungsfonds zur Lösung des Schuldenstreits „nicht nur von uns, sondern vor allem von Europa beurteilt werden“. Am Wochenende waren Gespräche Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern ergebnislos beendet worden. Seit Monaten laufen Verhandlungen über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden sollen.
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Xavier Bettel hat sich am Dienstag mit Angela Merkel auch über die bevorstehende luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft unterhalten. Dabei hat er die einzelnen Punkte des Présidence-Programms vorgestellt und erklärt. Die Priorität wird die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sein.
Bettel betonte in einem Schreiben, dass die Umsetzung des Investitionsplans der EU-Kommission hierfür ein unabdingbares Element sei.
TTIP-Konferenz
Bettel hob auch die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP hervor. Er freue sich, dass Luxemburg im Rahmen seiner Présidence eine TTIP-Konferenz in Kooperation mit den EU-Institutionen und den Sozialpartnern organisiere. Dies erlaube den Bürgern, „wirklich mitzumachen“.
Die Konferenz, an der unter anderem Vertreter von Kommission, Rat und Parlament teilnehmen sollen, wird voraussichtlich im Oktober in Brüssel stattfinden
Wohin mit den Flüchtlingen?
Bei den Gesprächen stand die Migrationsproblematik ebenfalls weit oben auf der Prioritätenliste. Bettel plädiert für eine gemeinsame, europäische Lösungssuche, die bereits in den jeweiligen Heimatländern beginnen würde.
Dann war der Luxemburger Premier noch bei der Westerwelle Foundation zu Gast. Es handelt sich hierbei um eine Stiftung des ehemaligen deutschen, liberalen Außenministers Guido Westerwelle (FDP). Die „Stiftung für internationale Verständigung“ kümmert sich eigenen Angaben zufolge um die Verbreitung von Demokratie, sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in aller Welt. Xavier Bettel sprach in Berlin außerdem vor Regierungsvertretern, Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen über die aktuellen europäischen Herausforderungen. Nach seiner Wahl zum Regierungschef war der DP-Politiker im Januar 2014 zum Antrittsbesuch nach Berlin gereist.
Weitere Infos zum Bettel-Besuch in Berlin:
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