Immer wieder betont der Luxemburger Außenminister öffentlich, dass Israel seine Siedlungspolitik einstellen müsse und den Verhandlungen mit den Palästinensern, insbesondere der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), eine echte Chance geben müsse. Ein Frieden in Nahost sei nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich, welche per Definition einen anerkannten Palästinenserstaat vorsieht. Auch bei seiner aktuellen fünftägigen Nahostreise bleibt der Luxemburger Diplomatiechef seiner Leitlinie treu.
„Kein Geschenk, sondern ein Recht“
Am Samstag traf sich Asselborn unter anderem mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und seinem Amtskollegen Riyad al-Maliki in Ramallah. In der Mukata, dem Sitz des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, machte Abbas deutlich, dass die politische Unterstützung Luxemburgs angesichts der in einem Monat endenden Verhandlungsfrist für den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Israel und Palästinensern, von großer Bedeutung sei.
Der palästinensische Amtskollege Asselborns, Riyad al-Maliki, bedankt sich beim luxemburgischen Außenminister für dessen deutliche Positionierung. Nicht viele Minister würden „solch einen Mut und Überzeugung“ beweisen. Gemeint war hier vor allem die Aussage Asselborns, dass der Nahostkonflikt nur über eine Zwei-Staaten-Lösung ein Ende finden könne. Zudem wären die Voraussetzungen für die Errichtung eines international anerkannten Staates Palästina „deutlich und weitgehend akzeptiert“: Ein entsprechender Staat hätte die Landesgrenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967, zusammen mit Israel Jerusalem als Hauptstadt und palästinensische Flüchtlinge hätten ein Rückkehrrecht.
Generell müssen die Europäische Union und die USA daher laut Jean Asselborn bei der Frage eines palästinensischen Staates enger zusammenrücken, um deutlich zu machen, dass ein solcher Staat „kein Geschenk für die Palästinenser ist, sondern ein Recht“ und dass „die Sicherheit Israels auch von einem international anerkannten Staat Palästina abhängt“.
Die konkreten Erwartungen an Luxemburg wurden ebenfalls von Abbas und al-Maliki angesprochen. Besonders letzterer hob die diplomatischen Geschicke des Großherzogtums hervor, welches bereits innerhalb der EU bewiesen habe, dass es zwischen größeren Staaten vermitteln könne und auch der Motor für neue Reformen sein könne. Daher könne Luxemburg auch bei den Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt eine Rolle spielen.
„Status quo nicht hinnehmbar“
Die aktuellen Friedensverhandlungen könnten eine weitere diplomatische Unterstützung durchaus benötigen. Bereits Ende April läuft die Verhandlungsfrist für den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Israel und Palästinensern aus. Beide Seiten hatten schon im vergangenen Juli Friedensgespräche aufgenommen, ohne die Konfliktsituation in Nahost beilegen zu können. Auch Jean Asselborn wies darauf hin, dass sich die politische und humanitäre Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten seit seinem Amtsantritt und seinen bisher sechs Besuchen in den Autonomiegebieten und vier Visiten in Gaza kaum verändert habe.
Der Besuch am Sonntag in der größten Stadt im Gazastreifen, welche unter anderem unter Wasserknappheit, hoher Arbeitslosigkeit und einer brachliegenden Wirtschaft leidet, hat Jean Asselborn in seiner Position bestätigt, laut der der „Status quo nicht weiter hinnehmbar ist“. Durch die ägyptischen und israelischen Grenzschließungen befänden sich die Menschen in Gaza de facto „in einer Art Gefängnis“.
Führt man sich die bisher ergebnislosen Verhandlungsgespräche des US-Außenministers John Kerry mit Israelis und Palästinensern vor Augen, ist laut dem Luxemburger Außenminister inzwischen eine Einigung darüber, die Verhandlungen auch nach dem 29. April fortzusetzen, als großer Erfolg zu bewerten. Man dürfe die Hoffnung zwar nicht aufgeben, doch angesichts einer Situation in der auch immer mehr Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen, seien die Erfolgsaussichten der Friedensverhandlungen äußerst gering. Der mit historischen Konflikten und verfahrenen Verhandlungen gespickte Arbeitsbesuch des Luxemburger Außenministers sieht für heute Unterredungen mit Shimon Peres, seit Mai 2007 Staatspräsident Israels, und der israelischen Justizministerin Tzipi Livni, in Tel Aviv vor.
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