/ Ein kleines, starkes Land
Luxemburg ist „in“. Luxemburgische Gesprächspartner werden gesucht. So erging es Finanzminister Pierre Gramegna in der vergangenen Woche, der bei seinem Aufenthalt in Paris ein Radio-Interview absolvierte und von der französischen konservativen Tageszeitung Le Figaro als der Zeitzeuge der Woche interviewt wurde.
„Luxemburg ist dabei, den internationalen Steuerrahmen des 21. Jahrhunderts zu entwerfen“, sagte Gramegna. Er habe sich sehr dafür eingesetzt, dass sich Luxemburg während seiner EU-Präsidentschaft mit den Steuerproblemen beschäftige.
Die OECD und auch der G20-Gipfel, an dem Gramegna als EU-Finanzpräsident teilnahm, haben Vorstellungen zugestimmt, die von Luxemburg ausgearbeitet wurden.
Steuerwettbewerb in einen Rahmen setzen
Allerdings teilte Gramegna Vorstellungen eine Absage, wie sie von den beiden Journalistinnen Bertille Bayart und Manon Malhère entwickelt wurden. Steuerwettbewerb werde es auch in der Zukunft geben, wies Gramegna die Idee zurück, dass der zukünftig ausgeschaltet werden würde. „Aber wir werden den Steuerwettbewerb in einen Rahmen setzen, wie wir das auch bei der Mehrwertsteuer getan haben. Der Rahmen für die Mehrwertsteuer war von Luxemburg während einer früheren Präsidentschaft entwickelt und durchgesetzt worden.
Der luxemburgische Finanzminister wehrte sich in dem Interview dagegen, dass Steuerverträge mit Unternehmen, wie sie von „LuxLeaks“ veröffentlicht worden seien, eine luxemburgische Spezialität seien. „In 27 von 28 EU-Staaten werden solche Verträge praktiziert. Wir müssen nur für mehr Transparenz sorgen. Die Staaten müssen sich untereinander informieren“, sagte Gramegna und wies darauf hin, dass Luxemburg auch hier aktiv sei.
Bald nicht mehr auf der „grauen Liste“
Die Mitgliedschaft in einer „grauen OECD-Liste“ sah der Finanzminister bald als überholt an. In den kommenden Wochen werde sich das regeln, zeigte er sich gegenüber dem Figaro überzeugt.
Der Bemerkung der beiden Journalistinnen, dass Luxemburg ein kleines Land sei, in dem die Finanzwelt dominiere, setzte Gramegna entgegen, dass Luxemburg zwar klein, aber stark sei. Der Finanzsektor stelle zwar ein Viertel des Bruttonationalproduktes, aber es gäbe mit SES noch den führenden Satellitenbetreiber weltweit, und mit ArcelorMittal habe man den größten Arbeitgeber im Land.
3,5 Billionen Euro werden verwaltet
Im Finanzbereich sei Luxemburg in der Tat stark. Der Investmentfondsbereich alleine verwalte 3,5 Billionen Euro Anlagevermögen. Daneben würden in Luxemburg die Versicherungswelt, die Vermögensverwaltung, die Privatbanken in der Finanzbranche tätig sein.
Diese Spezialisation sei aber nichts Besonderes in Europa. Es gäbe Länder, die im Automobilbau stark seien, andere beim Flugzeugbau. Bei Luxemburg sei es halt die Finanzwelt.
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