Ein Hauch von Umdenken

Sowohl Justizministerin Tzipi Livni als auch Yossi Cohen, Sicherheitsberater der Regierung Netanjahu, hätten die humanitäre Lage in Gaza als untragbar eingestuft, so Außenminister Jean Asselborn. Er berichtete dem Sicherheitsberater und der Ministerin über die schwierigen Lebensbedingungen in Gaza, eine Stadt mit Medikamenten- und Wassermangel sowie einer hohen Arbeitslosigkeit, in welcher über 40 Prozent der Bevölkerung minderjährig ist und ohne Hoffnung und Perspektive aufwachsen muss.

Der luxemburgische Diplomatiechef hatte sich für diese Arbeitsreise unter anderem das Ziel gesetzt, israelischen Politikern von den Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten und insbesondere in Gaza zu berichten. Vor diesem Hintergrund spricht Jean Asselborn von einer „erfolgreichen Reise, da die wichtigste Botschaft übermittelt und sogar anerkannt wurde“.

Der Luxemburger Außenminister legte jedoch Wert darauf, zu betonen, dass dieser Ansatz eines Umdenkens nur für einen Teil der israelischen Regierung gelte. Insbesondere das konservative Parteienbündnis Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erkenne laut Asselborn zwar punktuelle schwierige Lebensbedingungen der Palästinenser an, stehe einer Öffnung der Grenzen zu Gaza aufgrund „einer von Sicherheitsbedenken geleiteten Politik“ jedoch äußerst kritisch gegenüber.

Laut dem Luxemburger Außenminister ist die Weiterführung der Friedensgespräche auch keine absolute Priorität für Yossi Cohen und Likud. Die Fortdauer dieser Gespräche betreffend, zeigte sich Asselborn gestern dennoch optimistisch. Grund hierfür war u.a. der eigene Vorschlag, laut dem die Europäische Union bei einem Siedlungsstopp Israels – eine Kernforderung der Palästinenser – ihren Leitfaden, welcher alle seit 1967 von Israel besetzten Gebieten aus Förderprogrammen ausschließt, zeitweise aussetzen würde. Dieser Entwurf sei weder bei Yossi Cohen noch bei Tzipi Livni auf Ablehnung gestoßen.

Benelux als Vorbild

Der aktuelle Vorsitzende des UN-Weltsicherheitsrates Jean Asselborn versicherte zudem, dass er sich bei seiner Unterredung mit Schimon Peres, dem Staatspräsidenten Israels, darüber einig gewesen sei, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf keinen Fall ausgesetzt werden dürfen. Der Friedensnobelpreisträger nannte in diesem Zusammenhang die Benelux-Staaten als Vorbild für eine Union zwischen Jordanien, Palästina und Israel. Jean Asselborn schlussfolgerte, dass eine Fortdauer der Friedensgespräche durchaus realistisch sei, wenn „Israel ein Zeichen setzt“ sprich den Siedlungsbau stoppt.