/ Ein gewählter Präsident an der Spitze der EU
„Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines Europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Als „Vorstufe“ sei es möglich, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. EU-Ratspräsident ist derzeit der Belgier Herman van Rompuy, Kommissionspräsident der Portugiese José Manuel Barroso.
Ebenso hält der luxemburgische Ministerpräsident einen Europäischen Finanzminister für sinnvoll. Dazu könnte man „den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Vorsitzenden zusammenlegen“.
Juncker ist im Augenblick Präsident der Eurogruppe. Er hatte im März diueses Jahres angekündigt, sich von seinem EU-Posten zurückziehen zu wollen. Da jedoch keine Einigung über seinen Nachfolger erzielt wurde, macht er zunächst weiter. In der vergangenen Woche verlängerte er seine Amtszeit um sechs Monate.
Schäuble, heißester Kandidat?
Als seinen Nachfolger im Amt des Euro-Gruppen-Vorsitzenden wünscht sich Juncker den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäuble erfüllt meiner Ansicht nach alle Bedingungen, um Chef der Euro-Gruppe zu werden“, sagte er. Der deutsch-französischen Idee, den Job zwischen beiden Ländern aufzuteilen, erteilte Juncker eine Absage. „Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt.“
Was die Euro-Krise betrifft, so fordert der luxemburgische Regierungschef im „Spiegel“ eine schnelle Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Die Richter sollen entscheiden, ob der Euro rechtens ist, oder nicht. Als Grund für die Eile erklärte Juncker, die Lage in Griechenland sei zu ernst um noch viel Zeit zu verlieren. Das Gesetz für den ESM hätte schon am 1. Juli in Kraft treten sollen. Es wurde jedoch wegen der eingereichten Klagen von ESM-Gegnern verschoben. Inzwischen bereitet die Lage in Griechenland der EU weiter große Sorgen. Das Land soll wichtige Sparziele erneut verfehlt haben. Die Frage nach einem Ausstieg der Griechen aus dergemeinsamen Währung wollte Juncker in „Spiegel“ aber nicht konkret beantworten.
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