Nach der Auffassung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn muss die UN sich in der Syrien-Krise mehr auf die Bewältigung der humanitären Notlage konzentrieren. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs seien in Syrien über 110.000 Menschen getötet worden. Vier Millionen Menschen seien in Not, zwei Drittel davon seien Zivilisten und die Hälfte davon seien Minderjährige, so Jean Asselborn gegenüber Tageblatt.lu. Dazu kämen mehr als 2 Millionen Personen, die in die Nachbarländer (Jordanien, Libanon, Irak, Ägypten und Türkei) des krisengeschüttelten Landes geflüchtet seien. 99 Prozent der Todesopfer seien mit konventionellen Waffen umgebracht worden, nur ein Prozent wurde mit chemischen Waffen getötet, so Asselborn weiter.
Die humanitäre Lage in Syrien sei katastrophal. Deshalb hätten Luxemburg und Australien beschlossen eine Präsidentschafts-Erklärung des UN-Sicherheitsrates auszuarbeiten, welche sich ausschließlich mit dem humanitären Aspekt des Konfliktes beschäftigt.
Seit April wird am Text gefeilt
Die Arbeiten fingen im April an. Und fanden auch in Luxemburg statt. Am 13. April dieses Jahres habe ein informelles Treffen in Senningen stattgefunden. Daran nahmen Außenminister der EU und aus arabischen Ländern sowie Vertreter von NGO (Nichtregierungsorganisationen) der UNO teil. Am Mittwoch nun wurde die Erklärung des Präsidenten im Weltsicherheitsrat angenommen. Sie wurde anschließend von Luxemburg, Australien und UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos vorgestellt.
„Luxemburg ist in der humanitären Frage absolut glaubwürdig, weil wir den humanitären Bereich getrennt vom politischen Bereich sehen“, erklärt der Luxemburger Außenminister. Luxemburg habe keine politische, wirtschaftliche oder militärische Interessen in Syrien. Es sei deshalb wichtig gewesen, an der Ausarbeitung eines solchen Textes mitzuwirken. Die Arbeiten waren nicht einfach, betont Asselborn. Es sei darum gegangen, die fünf Veto-Mächte vom Text zu überzeugen. Nach der Resolution über die chemischen Waffen sei man sich aber schnell einig geworden.
Klare Worte
In der Erklärung werden klare Worte gesprochen, was die humanitäre Lage in Syrien betrifft. So fordert der Weltsicherheitsrat zum Beispiel, dass keine Angriffe mehr auf Krankenhäuser, Schulen oder Wasseranlagen stattfinden dürfen. Militäraktionen in dicht besiedelten Gebieten soll ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden. Der Weltsicherheitsrat fordert auch das Ende der Attacken auf medizinische Hilfsdienste sowie auf Trinkwasser und Nahrungstransporte, sei es in Syrien oder über die Grenzen hinweg. Sexuelle Übergriffe, Gewalt gegenüber Kindern, terroristische Angriffe werden ebenfalls auf das Schärfste verurteilt.
In der Erklärung steht auch, dass die bürokratischen Hürden bei der humanitären Hilfe fallen müssen. Die NGO sollen effizienter agieren können.
Schließlich fordert der Weltsicherheitsrat, dass Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, sich vor dem Menschenrechtstribunal in Den Haag verantworten müssen.
Luxemburg ist seit Jahresbeginn nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Das Großherzogtum hat 2012 und 2013 insgesamt 7,6 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien bereitgestellt.
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