Dunkle Zeiten für EU und Euro

Dunkle Zeiten für EU und Euro
(Robert Schneider)

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Seit die Renovierung abgeschlossen ist, bildet der altehrwürdige Cercle wieder den Rahmen für den Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer. Donnerstagabend fanden sich wieder viele Gäste aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft ein und lauschten den Worten und Wünschen für 2017 von Präsident Jean-Claude Reding und Staatsminister Xavier Bettel.

Reding warnte vor einer Fortführung der aktuellen Politik der EU- Kommission, die er als „Kommission der letzten Chance“ bezeichnete. Obwohl ein gewisses Einsehen sich durchsetze, könne die Kommission sich nicht dazu durchringen einen fundamental neuen Weg einzuschlagen. EU und Euro seien so stark gefährdet. Die Skepsis bei den Bürgern wachse.

Reding ging auch auf die Diskussionen um TTIP und CETA ein; die Salariatskammer habe sich hier stark und argumentativ eingebracht. Der ehemalige OGBL-Präsident beleuchtete auch die nationale Politik: Sowohl zum Haushalt als auch zur Steuerreform habe die Kammer ein kritisches aber positives Gutachten abgegeben. Allerdings gefällt die diskriminatorische Behandlung der Grenzgänger der CSL nicht. Die Regierung habe immerhin die sozialen Leistungen angepasst und weitere Leistungen indexiert.

Löhne müssen steigen

Er plädierte weiter dafür, dass auf EU-Ebene die sozialen Konsequenzen der Digitalisierung genauer unter die Lupe genommen werden. Betrachte man die Wettbewerbsfähigkeitsbilanz des Wirtschaftsministeriums, so finde man Luxemburg auf Platz 1 innerhalb der EU; die Lohnentwicklung sei allerdings sehr moderat.

Selbst die EU-Kommission halte eine dynamische und offensive Lohnpolitik in Luxemburg für möglich, so Reding. Deshalb sei der Vorschlag einer zusätzlichen 1,5prozentigen Indextranche auch wichtig gewesen.

Reding ging u.a. auch auf die Pensionen ein, die entsprechenden Reserven seien hoch und Voraussagen, für die kommenden 40 bis 50 Jahre – es gibt entsprechende mathematische Modelle – würden keinen Sinn machen und gehörten ins Reich der Science Fiction, so der CSL-Präsident.