„Wir können nicht mit Drittstaaten über einen weitergehenden Informationsaustausch verhandeln als wir letztlich bereit sind, innergemeinschaftlich anzuwenden“, hieß es am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. So hatte Luxemburg angedeutet, sich erst an dem Informationsaustausch zu beteiligen, wenn die EU die Abkommen mit den Nicht-EU-Staaten wie Schweiz, Liechtenstein, Andorra und San Marino ausgehandelt hat. Auch die EU-Kommission pocht aber darauf, dass von dem EU-Gipfel am Mittwoch ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht ausgeht.
Hintergrund ist die prinzipielle Zusage Luxemburgs und Österreichs, sich an dem seit 2005 von 25 EU-Staaten praktizierten automatischen Datenaustausch über ausländische Steuerpflichtige zu beteiligen. Bisher führen beide Länder nur eine anonyme Quellensteuer ab. Sie hatten den automatischen Datenaustausch aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen zuletzt wieder von EU-Abkommen mit Drittstaaten abhängig gemacht. Allerdings betonte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag, dass sein Land kein Bremser sein wolle.
Der EU-Gipfel wird sich am Mittwoch sowohl mit der Frage der Steuerhinterziehung als auch der Steuervermeidung beschäftigen.
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