Drei Milliarden für die Bauern

Drei Milliarden für die Bauern
(AFP/Patrick Kovarik)

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Der französische Regierungschef Manuel Valls hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der französischen Landwirtschaft angekündigt.

Pro Jahr sollen in den kommenden drei Jahren in Frankreich eine Milliarde Euro in die Landwirtschaft investiert werden. Dabei soll es sich um Investitionsbeihilfen handeln wie auch um fiskalische Maßnahmen. Valls kündigte weiter ein Moratorium bei den Normen an, mit denen sich die Landwirte beim Bau von Gebäuden, bei der Viehhaltung oder auch beim Umweltschutz auseinandersetzen müssen.

Die französischen Landwirte werden im laufenden Jahr überdies freigestellt von Beitragszahlungen wie etwa bei der Sozialversicherung. Die französische Regierung hatte im Juli bereits ein Paket von 600 Millionen Euro bereit gestellt, in dem untern anderem 100 Millionen zu Restrukturierung von Krediten vorgesehen waren.

Pfiffe

„Man werde,“ so der französische Premierminister, „nicht über die Grenzen hinausgehen, die die Europäische Union gesetzt habe.“ Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane le Foll hatte sich zur Ausarbeitung des Planes von Fachleuten der Europäischen Europäischen Kommission beraten lassen.

In dem Plan fehlt ein Punkt. Die französischen Regierung hat keinen Einfluss auf die Preise. Als der Präsident des Bauernverbandes FNSEA die Beschlüsse verkündete, gab es Pfiffe auf dem Platz der Nation in Paris. Man wolle keine Hilfe, tönte es. Man wolle Preise für die Güter, von denen man leben könne. Das kann Frankreich nicht zusichern.

Die außerordentliche Sitzung der europäischen Agrarminister ankommen, die im September darüber entscheiden, ob es neue Quoten und Mindestpreise geben wird.

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