Drei Experten für bessere Beziehungen

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Wie sollen die Beziehungen zwischen Staat und religiöse Gemeinschaften in Zukunft gestaltet werden? Dieser Frage widmet sich eine von der Regierung beauftragte Expertengruppe. Am Dienstag traf sie sich mit Vertreter der katholischen Kirche.

Erny Gillen, Generalvikar der Erzdiozöse der katholischen Kirche Luxemburg ist zufrieden. Die Beziehungen zwischen katholischer Kirche und Staat funktionieren gut, weil sie gut geregelt seien. An der aktuellen Regelung des Religionsunterrichts sollte auch nicht geändert werden.

Erny Gillen, Generalvikar der Erzdiözese (Foto:Fabrizio Pizzolante)

Kurz zuvor hatte sich Gillen mit den Experten getroffen, die im Auftrag der Regierung das Verhältnis zwischen dem Staat und den religiösen Gemeinschaften untersuchen soll.
Die Kirche sei ein komplexes Gebilde, betonte Gillen und sprach von Pfarreien, Kirchenfabriken, katholische Vereinigungen. Die Diskussion mit der Expertengruppe sei nicht politisch gewesen. Sie sei äußerst sachlich gewesen und sei eine gute Gelegenheit gewesen, die Basis über ihre Meinung zu fragen, so der Generalvikar.

Weitere Treffen stehen noch mit der Vertretung der jüdischen Gemeinde, dem israelitischen Konsistorium, an. Im September sollen die Schlussfolgerungen der parlamentarischen Kommission vorliegen.

Ein Beschluss des Parlaments

Die aktuellen Gespräche gehen auf einen Beschluss des Parlaments vom 7. Juni 2011 zurück. Darin war die Regierung aufgefordert worden, eine Reflexionsgruppe zu bilden, die sich mit der Frage der Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften befasst.

„Wir haben ausländische Experten beauftragt, weil wir eine externe Meinung wollen“, betonte Kultusminister, François Biltgen in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage. Des Weiteren seien luxemburgische Spezialisten rar.

Offene Gespräche

Mit der Bestandsaufnahme beauftragt wurden der Belgier, Jean-François Husson, Spezialist für die Finanzierung von religiösen Gemeinschaften, Catherine Saegesser, Forscherin bei der ULB (Université libre de Bruxelles) und Francis Messner, Direktor von PRISME (Politique, religions, institutions et sociétés mutations européennes) und Direktor des wissenschaftlichen Forschungszentrums in Strassburg. Eric Ghysselinckx, Berater beim belgischen Justizministerium für Religions- und Laizitätsfragen, übernimmt das Sekretariat. Termine haben die Fachleute mit Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, mit religionsskeptischen Vereinigungen wie „Liberté de conscience“ und AHA (Allianz von Humanisten, Atheisten und Agnostiker). An den Gesprächen können ebenfalls Personen teilnehmen, die nicht von einer Vereinigung oder religiösen Gemeinschaft vertreten werden.

Erste Gespräche mit den Vertretern der politischen Parteien fanden schon statt. Die LSAP fordert eine Reform der Gesetze, die größtenteils aus dem 19. Jahrhundert stammen. Damals hatte man eine „organische“ Trennung zwischen Kirche und Staat hergestellt. Die religiöse Freiheit wurde durch Gesetze und Verfassung definiert. Man solle sich an ausländischen Modellen inspirieren.

CSV gegen Trennung Kirche/Staat

Die CSV erinnerte daran, dass zum Beispiel in den Gemeinden eine enge Verbindung zwischen den Gemeindeführungen und der Kirche besteht, weil die Kirchen oft der Gemeinde gehören. Sie ist gegen eine Trennung zwischen Kirche und Staat.

Die DP ihrerseits schlägt vor, die Rolle der Kirchenfabriken ebenfalls zu überprüfen. „Déi gréng“ stellen das Prinzip der staatlichen Finanzierung der Kirche infrage. „Déi Lénk“ sprechen sich für die Trennung aus und fordern die Einführung des laizistischen französischen Modells.

Resultate noch dieses Jahr

Für die Studie ist ein Budget von etwa 15.000 Euro veranschlagt worden. Erste Schlussfolgerungen sollen noch vor den Sommerferien dem parlamentarischen Verfassungsausschuss vorgestellt werden. Der definitive Bericht soll dann September dieses Jahres vorliegen. Ab Ende 2012 könnten dann etwaige gesetzliche Verbesserungen auf den Instanzenweg geschickt werden, heißt es.

1997 hatte der luxemburgische Staat Konventionen mit der katholischen Kirche, den Protestanten (mehr als 5.000 Mitglieder), den Juden (etwa 1.200 Mitglieder) und den orthodoxen Christen unterschrieben. Dabei ging es vor allem um die Bezahlung der Würdenträger. Ein Jahr später baten die Moslems, die zweite religiöse Gemeinschaft des Landes mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, um Verhandlungen zu einer Konvention. Die Verhandlungen waren schwierig, heißt es von Regierungsseite, unter anderem weil man lange nicht wusste, mit wem man die Diskussionen eigentlich führen sollte. 2011 wurde die „Shoura“ als offizieller Vertreter der Moselms anerkannt.

Genaue Zahlen über die Religionsgemeinschaften in Luxemburg gibt es keine. Die letzten offiziellen Zahlen stammen aus der Volkszählung im Jahr 1979.