„Was mir jetzt vor allem durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen“, sagte Draghi am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Euro-Staaten müssten mit Strukturreformen für mehr Wachstum sorgen.
Die von vielen Euro-Ländern befürwortete Finanztransaktionssteuer könnte der Euro-Zone nach Befürchtung von EZB-Präsident Mario Draghi schaden. Viele ausländische Investoren hätten Geld aus der Euro-Zone wegen der Schuldenkrise abgezogen. „Man fragt sich, ob die Finanztransaktionssteuer der beste Weg ist, die Auslandsinvestoren wieder anzulocken“, warnte er am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
Luxemburg gegen Finanzsteuer
Frankreich, Deutschland, Österrreich und andere Euro-Länder sind für die Besteuerung von Finanztransaktionen in der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Doch vor allem Großbritannien und Schweden lehnen die Steuer ab. Auch Luxemburg steht den Plänen einer Börsensteuer skeptisch gegenüber. Sie hat damit keine Chance, realisiert zu werden, da Steuern in der EU nur einstimmig beschlossen werden können. Die EU-Staaten diskutieren als Alternative jetzt über eine auf den Aktienhandel begrenzte Stempelsteuer, wie sie bereits in Großbritannien angewandt wird.
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