Die Euro-Finanzminister ringen weiter um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise. Vor einem erneuten Treffen am Montag in Brüssel waren die Erwartungen an beide Seiten hoch: Sowohl Griechenlands neue Regierung und Banken als auch die internationalen Geldgeber stehen unter einem wachsenden Zeitdruck.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) kritisierten Unterhändler, dass Athen immer noch die nötigen Daten schuldig bleibe, auf deren Grundlage über mögliche neue Hilfen für das hoch verschuldete Land verhandelt werden könnte. Die Chancen für eine Einigung seien gering. Premier Alexis Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem Telefonat um Vermittlung gebeten.
Griechen heben Milliarden ab
Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für Athen aus, viele Griechen hoben aus Sorge um die finanzielle Zukunft inzwischen Milliardenbeträge von ihren Konten ab. Zugleich beharrt das Links-Rechts-Kabinett von Tsipras auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen. Der Chef des Linksbündnisses Syriza will die seiner Meinung nach unsoziale Reformpolitik beenden. Zugleich gilt es als sicher, dass Athen auf weitere Hilfen der Europartner angewiesen ist.
Ohne ergänzende Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte mit Verlusten für andere Eurostaaten einhergehen. Die Zeit drängt auch, weil zusätzliche Hilfen in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängen.
Zeit statt Geld
Tsipras hatte am Wochenende erneut betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (…) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem „Stern“. Er erwarte am Montag schwierige Verhandlungen, sei allerdings voller Zuversicht.
Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden. Experten sollen Listen mit Kompromisslinien erarbeitet haben.
Demo gegen Sparprogramme
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen hatten am Sonntagabend Tausende Menschen gegen die harten Sparprogramme protestiert. Sie forderten ein Ende der Politik, die zur „Verarmung“ des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe.
Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich optimistisch. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er der Zeitung „Kathimerini“ mit Blick auf die Brüsseler Gespräche.
Zufrieden mit Regierung
Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge mit der Haltung ihrer Regierung zwar zufrieden. Die Finanzlage wird aber immer schwieriger. Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.
Weitere Themen des Eurogruppen-Treffens sind die Pläne Portugals für eine frühzeitige Rückzahlung eines Teils der Finanzhilfen, die es vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte. Zudem soll die aktuelle Wirtschaftslage im Euro-Währungsgebiet diskutiert werden.
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